Laut Medienberichten haben die Europäische Union, Südafrika, Indien und die USA am Dienstag in der Welthandelsorganisation WTO einen Kompromiss-Vorschlag für die Freigabe der Patente für COVID-19-Impfstoffe verfasst. Dieser bedarf allerdings noch der Zustimmung der EU-Länder und der übrigen WTO-Mitglieder.

"Dieser Vorschlag ist zu wenig. Er ist lediglich ein Eingeständnis, dass die WTO-Regeln für geistiges Eigentum den gerechten und leistbaren Zugang zu medizinischer Versorgung behindern. Fatalerweise hat es bis zu dieser Erkenntnis zwei Jahre gedauert und Millionen Toter bedurft, kritisiert Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Vorschlag bei Weitem nicht ausreichend

Der Vorschlag ist für Attac nicht ausreichend, um einen gerechten Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Menschen zu gewährleisten. Im Gegensatz zum ursprünglichen Antrag Indiens und Südafrikas soll er eingeschränkt nur für Impfstoffe gelten. Tests und Medikamente sollen vorerst davon ausgenommen sein.* "Je mehr Menschen an COVID-19 erkranken, desto wichtiger ist auch der Zugang zu Medikamenten. Mit dem Vorschlag werden also weiterhin Menschen von lebensrettender medizinischer Versorgung abgeschnitten", kritisiert Roland Süß.

Zudem sollen mit dem Vorschlag nur Patente, jedoch nicht alle Arten von geistigen Eigentumsrechten (wie Geschäftsgeheimnisse) freigegeben werden. Insgesamt bleiben damit große Hürden für die potenziellen Hersteller von Impfstoffen bestehen, kritisiert Attac.

Die Freigabe soll zusätzlich nur für "Entwicklungsländer gelten, die im Jahr 2021 weniger als zehn Prozent der weltweiten Ausfuhren von COVID-19-Impfdosen exportiert haben". Obwohl die Ausfuhr von Impfstoffen ermöglicht werden soll, werden US-amerikanische und europäische Impfstoffhersteller damit weitgehend vor Anbietern aus Entwicklungsländern geschützt. Roland Süß: "Diese Einschränkung macht offensichtlich, dass es den reichen Staaten erschreckenderweise noch immer nicht vorrangig darum geht, Menschenleben zu retten, sondern die Profite ihrer Pharmakonzerne abzusichern."

Jedes Hindernis muss beseitigt werden

Attac fordert insbesondere die EU und die Bundesregierung auf, eine umfassende Freigabe von Patenten und geistigen Eigentumsrechten für alle lebensrettenden Impfstoffe und Medikamente zu unterstützen. Dies würde es zahlreichen Ländern ermöglichen, die globale Produktion lebenswichtiger COVID-19-Impfstoffe und Medikamente rasch auszubauen. "Jedes Hindernis für den Zugang zu Impfstoffen und Behandlungen muss beseitigt werden", fordert Roland Süß.

* Der Kompromiss bezieht sich auf Impfstoffe, "mit der Verpflichtung, innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung über Impfstoffe über die Ausweitung der Lösung auf Therapeutika und Diagnostika zu entscheiden". Es gibt zwei Optionen für die Dauer ­–  drei oder fünf Jahre.

Laut Medienberichten haben die Europäische Union, Südafrika, Indien und die USA am Dienstag in der Welthandelsorganisation WTO einen Kompromiss-Vorschlag für die Freigabe der Patente für COVID-19-Impfstoffe verfasst. Dieser bedarf allerdings noch der Zustimmung der EU-Länder und der übrigen WTO-Mitglieder.

"Dieser Vorschlag ist zu wenig. Er ist lediglich ein Eingeständnis, dass die WTO-Regeln für geistiges Eigentum den gerechten und leistbaren Zugang zu medizinischer Versorgung behindern. Fatalerweise hat es bis zu dieser Erkenntnis zwei Jahre gedauert und Millionen Toter bedurft, kritisiert Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Vorschlag bei Weitem nicht ausreichend

Der Vorschlag ist für Attac nicht ausreichend, um einen gerechten Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Menschen zu gewährleisten. Im Gegensatz zum ursprünglichen Antrag Indiens und Südafrikas soll er eingeschränkt nur für Impfstoffe gelten. Tests und Medikamente sollen vorerst davon ausgenommen sein.* "Je mehr Menschen an COVID-19 erkranken, desto wichtiger ist auch der Zugang zu Medikamenten. Mit dem Vorschlag werden also weiterhin Menschen von lebensrettender medizinischer Versorgung abgeschnitten", kritisiert Roland Süß.

Zudem sollen mit dem Vorschlag nur Patente, jedoch nicht alle Arten von geistigen Eigentumsrechten (wie Geschäftsgeheimnisse) freigegeben werden. Insgesamt bleiben damit große Hürden für die potenziellen Hersteller von Impfstoffen bestehen, kritisiert Attac.

Die Freigabe soll zusätzlich nur für "Entwicklungsländer gelten, die im Jahr 2021 weniger als zehn Prozent der weltweiten Ausfuhren von COVID-19-Impfdosen exportiert haben". Obwohl die Ausfuhr von Impfstoffen ermöglicht werden soll, werden US-amerikanische und europäische Impfstoffhersteller damit weitgehend vor Anbietern aus Entwicklungsländern geschützt. Roland Süß: "Diese Einschränkung macht offensichtlich, dass es den reichen Staaten erschreckenderweise noch immer nicht vorrangig darum geht, Menschenleben zu retten, sondern die Profite ihrer Pharmakonzerne abzusichern."

Jedes Hindernis muss beseitigt werden

Attac fordert insbesondere die EU und die Bundesregierung auf, eine umfassende Freigabe von Patenten und geistigen Eigentumsrechten für alle lebensrettenden Impfstoffe und Medikamente zu unterstützen. Dies würde es zahlreichen Ländern ermöglichen, die globale Produktion lebenswichtiger COVID-19-Impfstoffe und Medikamente rasch auszubauen. "Jedes Hindernis für den Zugang zu Impfstoffen und Behandlungen muss beseitigt werden", fordert Roland Süß.

* Der Kompromiss bezieht sich auf Impfstoffe, "mit der Verpflichtung, innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung über Impfstoffe über die Ausweitung der Lösung auf Therapeutika und Diagnostika zu entscheiden". Es gibt zwei Optionen für die Dauer ­–  drei oder fünf Jahre.