Nobody is safe until everybody is safe: Mit einer Aktion unter diesem Motto haben Attac-Aktivist*innen heute die G7-Gesundheitsminister vor dem Roten Rathaus in Berlin empfangen und aufgefordert, die Patente auf Covid-Impfstoffe und -Medikamente und die zu ihrer Erzeugung notwendigen Technologien auszusetzen. Die mit Masken verkleideten Aktivist*innen stellten die sieben Gesundsheitsminister dar, die gemeinsam ein übergroßes Patent zerreißen. 

"Wir erwarten von allen beteiligten G7-Staaten und insbesondere der Bundesregierung, dass sie endlich den Widerstand gegen den sogenannten TRIPS-Waiver, also eine umfassende Freigabe der Patente auf Covid-Impfstoffe, Medikamente, Tests, Schutzausrüstung und Sauerstoffgeräte, aufgeben. Während wir allmählich zu einem normalen Leben zurückkehren, sind die Menschen in Afrika bei einer Covid-Infektion einem schweren Krankheitsverlauf oder dem Tod ausgesetzt. Diese Impfungerechtigkeit dürfen wir nicht länger hinnehmen", sagte Hanni Gramann von der Attac-Arbeitsgruppe Welthandel vor dem Roten Rathaus in Berlin, dem Treffpunkt der Minister. 

80 Prozent der Afrikaner*innen haben noch gar keine Covid-Impfung erhalten

In Afrika haben mehr als 80 Prozent der Menschen noch gar keine Impfung erhalten. Doppelt geimpft sind nicht einmal zwölf Prozent. Helga Reimund vom bundesweiten Attac-Rat stellte dazu fest: "In den ungeimpften Bevölkerungen der Länder des Südens findet das Virus beste Bedingungen, Menschen zu infizieren und dabei zu mutieren. Aber die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie überall vorbei ist. Ohne die Patente auf Corona-Impfstoffe und -Medikamente umfassend freizugeben, werden wir das nicht schaffen."

Mehrheit der Industrienationen blockiert seit anderthalb Jahren umfassende Patent-Freigabe

Bereits im Oktober 2020 stellten Indien und Südafrika in der Welthandelsorganisation (WTO) den Antrag für den TRIPS-Waiver. Während mehr als 100 Länder den Antrag unterstützten, verteidigte die Mehrheit der Industrienationen die Interessen der Wirtschaft und lehnte ihn ab. Insbesondere die EU, angeführt von Deutschland, blockiert seitdem. 

Kompromissvorschlag der EU ist reine Mogelpackung

Ein angeblicher Kompromiss-Vorschlag, den die EU und USA in Verhandlungen mit Indien und Südafrika durchgesetzt haben, ist laut Attac keiner: Erstens soll die Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte nur für die Covid-Impfstoffe gelten, nicht aber für Tests und Medikamente. Zweitens würde dieser Waiver die Wiederausfuhr von Vakzinen behindern, so dass überschüssige Impfdosen nicht exportiert werde könnten. Drittens soll die Patenaussetzung nur für diejenigen Länder gelten, die 2021 weniger als zehn Prozent der global genutzten Impfstoffe exportiert haben und gemäß WTO als Entwicklungsland gelten. Schwellenländer wie Indien, China und Brasilien, die große Produktionskapazität haben, wären von der Nutzung eines Waivers ausgeschlossen.  Helga Reimund: "Dieser angebliche Kompromiss ist oberfaul. Er schützt die Interessen der Pharmakonzerne in den Industrieländern, nicht das Leben der Menschen in den Ländern des Südens."

Nobody is safe until everybody is safe: Mit einer Aktion unter diesem Motto haben Attac-Aktivist*innen heute die G7-Gesundheitsminister vor dem Roten Rathaus in Berlin empfangen und aufgefordert, die Patente auf Covid-Impfstoffe und -Medikamente und die zu ihrer Erzeugung notwendigen Technologien auszusetzen. Die mit Masken verkleideten Aktivist*innen stellten die sieben Gesundsheitsminister dar, die gemeinsam ein übergroßes Patent zerreißen. 

"Wir erwarten von allen beteiligten G7-Staaten und insbesondere der Bundesregierung, dass sie endlich den Widerstand gegen den sogenannten TRIPS-Waiver, also eine umfassende Freigabe der Patente auf Covid-Impfstoffe, Medikamente, Tests, Schutzausrüstung und Sauerstoffgeräte, aufgeben. Während wir allmählich zu einem normalen Leben zurückkehren, sind die Menschen in Afrika bei einer Covid-Infektion einem schweren Krankheitsverlauf oder dem Tod ausgesetzt. Diese Impfungerechtigkeit dürfen wir nicht länger hinnehmen", sagte Hanni Gramann von der Attac-Arbeitsgruppe Welthandel vor dem Roten Rathaus in Berlin, dem Treffpunkt der Minister. 

80 Prozent der Afrikaner*innen haben noch gar keine Covid-Impfung erhalten

In Afrika haben mehr als 80 Prozent der Menschen noch gar keine Impfung erhalten. Doppelt geimpft sind nicht einmal zwölf Prozent. Helga Reimund vom bundesweiten Attac-Rat stellte dazu fest: "In den ungeimpften Bevölkerungen der Länder des Südens findet das Virus beste Bedingungen, Menschen zu infizieren und dabei zu mutieren. Aber die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie überall vorbei ist. Ohne die Patente auf Corona-Impfstoffe und -Medikamente umfassend freizugeben, werden wir das nicht schaffen."

Mehrheit der Industrienationen blockiert seit anderthalb Jahren umfassende Patent-Freigabe

Bereits im Oktober 2020 stellten Indien und Südafrika in der Welthandelsorganisation (WTO) den Antrag für den TRIPS-Waiver. Während mehr als 100 Länder den Antrag unterstützten, verteidigte die Mehrheit der Industrienationen die Interessen der Wirtschaft und lehnte ihn ab. Insbesondere die EU, angeführt von Deutschland, blockiert seitdem. 

Kompromissvorschlag der EU ist reine Mogelpackung

Ein angeblicher Kompromiss-Vorschlag, den die EU und USA in Verhandlungen mit Indien und Südafrika durchgesetzt haben, ist laut Attac keiner: Erstens soll die Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte nur für die Covid-Impfstoffe gelten, nicht aber für Tests und Medikamente. Zweitens würde dieser Waiver die Wiederausfuhr von Vakzinen behindern, so dass überschüssige Impfdosen nicht exportiert werde könnten. Drittens soll die Patenaussetzung nur für diejenigen Länder gelten, die 2021 weniger als zehn Prozent der global genutzten Impfstoffe exportiert haben und gemäß WTO als Entwicklungsland gelten. Schwellenländer wie Indien, China und Brasilien, die große Produktionskapazität haben, wären von der Nutzung eines Waivers ausgeschlossen.  Helga Reimund: "Dieser angebliche Kompromiss ist oberfaul. Er schützt die Interessen der Pharmakonzerne in den Industrieländern, nicht das Leben der Menschen in den Ländern des Südens."