Am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag berät der TRIPS-Rat* der Welthandelsorganisation WTO erneut über den von mehr als 100 Staaten unterstützten Antrag auf Freigabe von Patenten zur Eindämmung und Behandlung von Covid-19 – den sogenannten TRIPS-Waiver. Diese Freigabe würde es ermöglichen, die Produktion lebenswichtiger Covid-19-Impfstoffe, Medikamente und medizinischer Ausrüstung rasch auszubauen.

Aus Anlass des Treffens veröffentlicht das Europäische Attac-Netzwerk heute eine gemeinsame Erklärung, in der es die bisherige europäische Blockade des TRIPS-Waivers scharf verurteilt. Die europäischen Regierungen spielen in der Pandemie "eine beschämende Rolle bei der Ausweitung der Ungleichheit, die an eine koloniale und rassistische Politik erinnert, die viele unserer Länder seit Jahrhunderten betreiben", heißt es in der Erklärung. Die aktuelle Impfstoff-Apartheid zeige, dass eine neue Wirtschaftspolitik dringend nötig sei.

Globale Ungleichheit wird jahrzehntelang verfestigt

Während die europäischen Regierungen Impfstoffe weit über ihren Bedarf hinaus beschafft haben, sind in Ländern mit niedrigen Einkommen bisher nur 0,5 Prozent der Bevölkerung geimpft. Wenn diese Ungleichheit fortbestehe, werde sie nicht nur weitere Millionen Menschenleben fordern und die Gesundheit aller gefährden, sondern auch die globale Ungleichheit jahrzehntelang verfestigen, warnt das Europäische Attac-Netzwerk.

Globale Gesundheitsversorgung darf nicht von den Profitinteressen der Märkte dominiert werden

"Wir können nicht zulassen, dass die globale Gesundheitsversorgung von den Profitinteressen der Märkte dominiert wird", heißt es in der Erklärung. Patentrechte auf Medikamente freizugeben sei daher ein erster dringender Schritt. Zudem fordert das Europäische Attac-Netzwerk:

• eine radikale Reform des Systems des geistigen Eigentums, um Wissen gemeinsam zu nutzen und dem Gemeinwohl Vorrang einzuräumen. Dazu gehören dauerhafte Ausnahmen von den Regeln für geistiges Eigentum bei Technologien, die unerlässlich sind um Menschenrechte einzuhalten.
   
• die Schaffung öffentlicher und staatlicher Forschungs- und Produktionskapazitäten auf der ganzen Welt, um das globale Gesundheitswesen vom beherrschenden Einfluss der Pharmakonzerne zu befreien
   
• die angemessene Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation WHO, um einer menschenwürdigen, öffentlichen und universellen Gesundheitsversorgung Vorrang einzuräumen.

Ausführliche Argumente, wie der TRIPS-Waiver wesentliche Hindernisse zur Pandemiebekämpfung aus dem Weg räumt, sind in hier nachzulesen.

* TRIPS steht für Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights