Mit einer Aktion in Berlin hat Attac zusammen mit anderen Umweltorganisationen und sozialen Bewegungen heute den Ausstieg Deutschlands und der EU aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gefordert: Die Aktivist*innen bauten einen neun Meter großen, aufblasbaren Dinosaurier vor dem Bundeskanzleramt aufgebaut, der den "prähistorischen" Charakter des Handelsabkommens symbolisiert. Die Aktion gehörte zu einer europaweiten Tournee durch acht europäische Länder. Am 25. April war der "ECT-Dino" in Lissabon gestartet. Weitere Stationen sind Madrid, Barcelona, Wien, Prag, Brüssel und Luxemburg.

Der ECT sollte — ebenso wie Dinosaurier — der Vergangenheit angehören. Er schützt Investitionen in fossile Brennstoffe und blockiert Maßnahmen gegen den Klimawandel. Seit April 2020 wird in Brüssel die Modernisierung des ECT verhandelt. Am 24. Juni ziehen die Vertragsstaaten Bilanz über die Reformbemühungen. Da nicht einmal die Verhandlungsziele von Bundesregierung und EU erreicht werden, fordert das Bündnis, dass Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Ausstieg aus dem ECT beschließen.

"Der Energiecharta-Vertrag ist ein fossiler Dino aus einer Zeit, als Investitionen in Kohle, Öl und Gas geschützt werden sollten. Jetzt verzögert und verteuert er die Energiewende. Das können wir uns nicht weiter leisten. Wenn die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele umsetzen will, muss sie aus dem ECT austreten", sagt Fabian Flues von PowerShift.

Hanni Gramann von Attac stellt fest: "Völlig aus der Zeit gefallen ist das Vorgehen des ECT-Sekretariats, das Ländern des globalen Südens weiterhin einen ECT-Beitritt schmackhaft machen will. Der Vertrag ist kein Rahmen, um Fragen einer nachhaltigen, selbstbestimmten Energieversorgung zu behandeln. Vielmehr setzt der ECT die Beitrittskandidaten wissentlich der Gefahr von kostspieligen Investorenklagen aus."

"Bereits vor dem Start der Verhandlungen über eine Reform des ECT stand fest: Mehr als Kosmetik ist nicht drin. Dass die EU mit allen drei Reformzielen scheiterte, ist dramatisch, zeigt aber: Die EU muss das Anti-Klimaabkommen jetzt kündigen!", ergänzt Ludwig Essig vom Umweltinstitut.

In einer Petition hat europaweit zudem mehr als eine Million Menschen den Austritt aus dem ECT gefordert. Das Bündnis übergibt die Unterschriften heute Nachmittag an Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Die Aktion wurde organisiert von Attac, Extinction Rebellion, dem Forum Umwelt und Entwicklung, den Naturfreunden Deutschlands, dem Netzwerk Gerechter Welthandel, Powershift, dem Umweltinstitut München und Urgewald.

Hintergrund:
Der ECT ist ein internationales Handels- und Investitionsabkommen, das 1998 in Kraft trat und inzwischen über 50 Mitgliedsstaaten in Europa und Asien hat. Ziel des ECT war es, die Öl- und Gasvorkommen des ehemaligen Ostblocks für die Investitionen westeuropäischer Unternehmen zu öffnen. Heute können fossile Unternehmen unter dem ECT Regierungen für praktisch jede Handlung verklagen, die ihre Gewinnmargen beeinträchtigen könnte – einschließlich Maßnahmen zum Klimaschutz. So verklagten RWE und Uniper im vergangenen Jahr die niederländische Regierung wegen deren Kohleausstieg bis 2030 auf Entschädigung in Milliardenhöhe.

Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl von Klagen im Rahmen des ECT in den nächsten Jahren steigen wird, wenn Staaten immer mehr Maßnahmen ergreifen, um ihre Klimaverpflichtungen zu erfüllen. Erst kürzlich hat der Weltklimarat (IPCC) in einem Report davor gewarnt, dass der ECT den Kampf gegen die Klimakrise erschweren wird.
Die derzeit laufenden Verhandlungen zur Modernisierung des ECT werden die von der EU und Bundesregierung gesetzten Ziele nicht erreichen, warnen die Aktivist*innen. So sollen fossile Investitionen mindestens zehn weitere Jahre unter dem Schutz des ECT stehen – eine schwerwiegende Hürde im Kampf gegen den Klimawandel. Auch sollen die kontroversen Schiedsgerichte unreformiert im Vertrag bleiben. Die Organisationen fordern — ebenso wie Abgeordnete zahlreicher Parteien im EU-Parlament — die EU-Kommission deshalb zu einem koordinierten Austritt auf.

Mit einer Aktion in Berlin hat Attac zusammen mit anderen Umweltorganisationen und sozialen Bewegungen heute den Ausstieg Deutschlands und der EU aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gefordert: Die Aktivist*innen bauten einen neun Meter großen, aufblasbaren Dinosaurier vor dem Bundeskanzleramt aufgebaut, der den "prähistorischen" Charakter des Handelsabkommens symbolisiert. Die Aktion gehörte zu einer europaweiten Tournee durch acht europäische Länder. Am 25. April war der "ECT-Dino" in Lissabon gestartet. Weitere Stationen sind Madrid, Barcelona, Wien, Prag, Brüssel und Luxemburg.

Der ECT sollte — ebenso wie Dinosaurier — der Vergangenheit angehören. Er schützt Investitionen in fossile Brennstoffe und blockiert Maßnahmen gegen den Klimawandel. Seit April 2020 wird in Brüssel die Modernisierung des ECT verhandelt. Am 24. Juni ziehen die Vertragsstaaten Bilanz über die Reformbemühungen. Da nicht einmal die Verhandlungsziele von Bundesregierung und EU erreicht werden, fordert das Bündnis, dass Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Ausstieg aus dem ECT beschließen.

"Der Energiecharta-Vertrag ist ein fossiler Dino aus einer Zeit, als Investitionen in Kohle, Öl und Gas geschützt werden sollten. Jetzt verzögert und verteuert er die Energiewende. Das können wir uns nicht weiter leisten. Wenn die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele umsetzen will, muss sie aus dem ECT austreten", sagt Fabian Flues von PowerShift.

Hanni Gramann von Attac stellt fest: "Völlig aus der Zeit gefallen ist das Vorgehen des ECT-Sekretariats, das Ländern des globalen Südens weiterhin einen ECT-Beitritt schmackhaft machen will. Der Vertrag ist kein Rahmen, um Fragen einer nachhaltigen, selbstbestimmten Energieversorgung zu behandeln. Vielmehr setzt der ECT die Beitrittskandidaten wissentlich der Gefahr von kostspieligen Investorenklagen aus."

"Bereits vor dem Start der Verhandlungen über eine Reform des ECT stand fest: Mehr als Kosmetik ist nicht drin. Dass die EU mit allen drei Reformzielen scheiterte, ist dramatisch, zeigt aber: Die EU muss das Anti-Klimaabkommen jetzt kündigen!", ergänzt Ludwig Essig vom Umweltinstitut.

In einer Petition hat europaweit zudem mehr als eine Million Menschen den Austritt aus dem ECT gefordert. Das Bündnis übergibt die Unterschriften heute Nachmittag an Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Die Aktion wurde organisiert von Attac, Extinction Rebellion, dem Forum Umwelt und Entwicklung, den Naturfreunden Deutschlands, dem Netzwerk Gerechter Welthandel, Powershift, dem Umweltinstitut München und Urgewald.

Hintergrund:
Der ECT ist ein internationales Handels- und Investitionsabkommen, das 1998 in Kraft trat und inzwischen über 50 Mitgliedsstaaten in Europa und Asien hat. Ziel des ECT war es, die Öl- und Gasvorkommen des ehemaligen Ostblocks für die Investitionen westeuropäischer Unternehmen zu öffnen. Heute können fossile Unternehmen unter dem ECT Regierungen für praktisch jede Handlung verklagen, die ihre Gewinnmargen beeinträchtigen könnte – einschließlich Maßnahmen zum Klimaschutz. So verklagten RWE und Uniper im vergangenen Jahr die niederländische Regierung wegen deren Kohleausstieg bis 2030 auf Entschädigung in Milliardenhöhe.

Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl von Klagen im Rahmen des ECT in den nächsten Jahren steigen wird, wenn Staaten immer mehr Maßnahmen ergreifen, um ihre Klimaverpflichtungen zu erfüllen. Erst kürzlich hat der Weltklimarat (IPCC) in einem Report davor gewarnt, dass der ECT den Kampf gegen die Klimakrise erschweren wird.
Die derzeit laufenden Verhandlungen zur Modernisierung des ECT werden die von der EU und Bundesregierung gesetzten Ziele nicht erreichen, warnen die Aktivist*innen. So sollen fossile Investitionen mindestens zehn weitere Jahre unter dem Schutz des ECT stehen – eine schwerwiegende Hürde im Kampf gegen den Klimawandel. Auch sollen die kontroversen Schiedsgerichte unreformiert im Vertrag bleiben. Die Organisationen fordern — ebenso wie Abgeordnete zahlreicher Parteien im EU-Parlament — die EU-Kommission deshalb zu einem koordinierten Austritt auf.