"Kriegsgewinne abschöpfen – Ölkonzerne zur Kasse!"
"Kriegsgewinne abschöpfen – Ölkonzerne zur Kasse, Busse für die Masse!" Unter diesem Motto protestieren Attac-Aktivist*innen heute vor der Rheinland-Raffinerie in Köln. Mit der Aktion fordern sie die Bundesregierung auf, eine temporäre Sondersteuer auf die Übergewinne der Erdölkonzerne sowie Raffinerien und Kraftwerksbetreiber zu erheben. Mit den Einnahmen sollen finanziell schwache Haushalte angesichts der gestiegenen Energiekosten unterstützt und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden.
"Die Kriegsgewinne der Erdölkonzerne sind nicht zu rechtfertigen. Die Konzerne nutzen ihre Marktmacht aus, indem sie die Preise erhöhen und ihre Gewinnmargen extrem steigern. Dem muss die Bundesregierung einen Riegel vorschieben. Wir brauchen das Geld für den sozial gerechten und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft", sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Ölkonzerne und Raffinerien tun so, als wären die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise eine Folge des Kriegs in der Ukraine. Doch ein Blick auf die Liefermengen zeigt: Es gibt aktuell keine Knappheit. Die Konzerne instrumentalisieren das Leid der Menschen in der Ukraine für ihre Mega-Profite. Dem dürfen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner nicht länger zuschauen."
Bei einer Übergewinnsteuer wird der Mehrbetrag gegenüber dem Gewinn einer vorangegangenen Basisperiode besteuert. Langfristig fordert Attac die Vergesellschaftung der Energie- und Ölkonzerne.