Das zweite sogenannte Entlastungspaket, das die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat, ist nach Ansicht von Attac völlig unzureichend. Ausgerechnet die besonders belasteten Haushalte werden kaum entlastet. Da es sich überwiegend um Einmalmaßnahmen handelt, verändert das Paket auch die prinzipielle Schieflage bei der Belastung durch Kostensteigerungen nicht.

"Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürger*innen zu einer großen Belastung geworden. Sie treffen jedoch nicht alle Haushalte gleich. Gerade die Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen geben einen erheblich höheren Anteil ihres Einkommens dafür aus als die Haushalte mit überdurchschnittlichem Einkommen. Statt dies Schieflage auszugleichen, wird das Geld teilweise für Einkommensgruppen ausgegeben, die einer Unterstützung nicht bedürfen“, sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Während das pauschal ausgezahlte Energiegeld in Höhe von 300 Euro an alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen rund 13 Milliarden Euro kostet, bleiben für zielgerichteten Maßnahme wie den Familienzuschuss, die Anpassung der Sozialleistungen und den Heizkostenzuschuss nur 2,3 Milliarden Euro. Zudem bleiben Rentner*innen, Studierende und andere Menschen, die Lohnersatzleistungen beziehen, bisher außen vor. Nach wie vor ist ugeklärt, wie sie einbezogen werden. 

"Die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe begünstigt besonders Menschen mit hohen Einkommen. Sie fahren viel, und sie fahren die Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch. Sie werden daher einen erklecklichen Anteil der geschätzten drei Milliarden Euro, die diese Maßnahme den Staat kostet, für sich verbuchen können. Und es ist offensichtlich, dass die Subventionierung von Sprit dem Ziel der dringend notwendigen Energieverbrauchssenkung zuwiderläuft", sagt Alfred Eibl. 

Auch die Einführung des 9-Euro-Monatstickets für den ÖPNV wird zu viel Frust führen, warnt Attac. In den Großstädten werden die Beförderungskapazitäten nicht ausreichen, und in den Regionen hilft das billige Ticket nichts, wenn der Bus nur zweimal am Tag fährt. Statt Geld für eine undurchdachte Einmalmaßnahmen auszugeben, sind nachhaltige Investitionen in den Aufbau eines kapazitätsgerechten ÖPNV notwendig, der endlich auch eine nutzergerechte Erschließung der Regionen mit einbezieht.

Fazit: Die Bundesregierung verfeuert viel Geld, um tatkräftiges Handeln zu demonstrieren, facht damit aber nur sozial zutiefst ungerechte Strohfeuer an. 

Das zweite sogenannte Entlastungspaket, das die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat, ist nach Ansicht von Attac völlig unzureichend. Ausgerechnet die besonders belasteten Haushalte werden kaum entlastet. Da es sich überwiegend um Einmalmaßnahmen handelt, verändert das Paket auch die prinzipielle Schieflage bei der Belastung durch Kostensteigerungen nicht.

"Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürger*innen zu einer großen Belastung geworden. Sie treffen jedoch nicht alle Haushalte gleich. Gerade die Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen geben einen erheblich höheren Anteil ihres Einkommens dafür aus als die Haushalte mit überdurchschnittlichem Einkommen. Statt dies Schieflage auszugleichen, wird das Geld teilweise für Einkommensgruppen ausgegeben, die einer Unterstützung nicht bedürfen“, sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Während das pauschal ausgezahlte Energiegeld in Höhe von 300 Euro an alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen rund 13 Milliarden Euro kostet, bleiben für zielgerichteten Maßnahme wie den Familienzuschuss, die Anpassung der Sozialleistungen und den Heizkostenzuschuss nur 2,3 Milliarden Euro. Zudem bleiben Rentner*innen, Studierende und andere Menschen, die Lohnersatzleistungen beziehen, bisher außen vor. Nach wie vor ist ugeklärt, wie sie einbezogen werden. 

"Die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe begünstigt besonders Menschen mit hohen Einkommen. Sie fahren viel, und sie fahren die Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch. Sie werden daher einen erklecklichen Anteil der geschätzten drei Milliarden Euro, die diese Maßnahme den Staat kostet, für sich verbuchen können. Und es ist offensichtlich, dass die Subventionierung von Sprit dem Ziel der dringend notwendigen Energieverbrauchssenkung zuwiderläuft", sagt Alfred Eibl. 

Auch die Einführung des 9-Euro-Monatstickets für den ÖPNV wird zu viel Frust führen, warnt Attac. In den Großstädten werden die Beförderungskapazitäten nicht ausreichen, und in den Regionen hilft das billige Ticket nichts, wenn der Bus nur zweimal am Tag fährt. Statt Geld für eine undurchdachte Einmalmaßnahmen auszugeben, sind nachhaltige Investitionen in den Aufbau eines kapazitätsgerechten ÖPNV notwendig, der endlich auch eine nutzergerechte Erschließung der Regionen mit einbezieht.

Fazit: Die Bundesregierung verfeuert viel Geld, um tatkräftiges Handeln zu demonstrieren, facht damit aber nur sozial zutiefst ungerechte Strohfeuer an.