Steueroptimierung auf Kosten der Ärmsten
So geht Steueroptimierung auf Kosten der Ärmsten: Der Luxemburger Agrarkonzern Socfin schöpft Gewinne aus der Rohstoffproduktion in den Herstellungsländern ab und verschiebt sie in den Schweizer Tiefsteuerkanton Freiburg. Diese Steuervermeidung geht Hand in Hand mit Profitmaximierung zu Lasten der Bevölkerung in den betroffenen Regionen in Afrika und Asien. Ein Bericht von Brot für alle und Alliance Sud aus der Schweiz sowie dem deutschen Netzwerk Steuergerechtigkeit, in dem sich auch Attac engagiert, zeigt erstmals auf, wie diese Praxis der Gewinnverschiebung genau funktioniert.
Die Socfin-Gruppe ist ein agroindustrielles Unternehmen mit Sitz in Luxemburg, das auf fast 400.000 Hektar Konzessionsfläche in Afrika und Asien Kautschuk und Palmöl produziert und damit handelt. Zwischen 2014 bis 2020 erwirtschaftete die Socfin-Gruppe jährlich durchschnittlich 41 Millionen Euro Gewinn. 2010 siedelte Socfin die Leitung der Konzerngruppe und mehrere Tochtergesellschaften in der Schweiz an - angeblich aus steuerlichen Gründen.
Der Socfin-Bericht deckt mögliche Wege der Gewinnverschiebung auf, indem er die Finanzberichte von Socfin analysiert. Ein Vergleich der Gewinne pro Mitarbeiter*in zeigt zudem klar: Die Gewinne sind dort am höchsten, wo die Steuern am niedrigsten sind. In den afrikanischen Ländern, in denen Socfin tätig ist, schwanken die Körperschaftssteuern zwischen 25 und 33 Prozent, und die Gewinne von Socfin pro Mitarbeiter*in liegen bei nur 1642 Euro. In der Schweiz, wo der Steuersatz weniger als 14 Prozent beträgt, liegen die Gewinne pro Mitarbeiter*in bei 116.000 Euro, zwischen 2014 und 2020 waren es durchschnittlich sogar mehr als 200.000 Euro.
Internationale Erklärung: Organisationen aus Afrika, Asien und Europa fordern Ende der Gewinnverschiebung
Niedrige Steuern, hohe Gewinne. Dies ist ein typisches Muster für konzerninterne Gewinnverschiebungen mit dem Ziel, Steuern zu vermeiden. Diese Praxis ist bei multinationalen Unternehmen weit verbreitet. Sie ist nicht zwangsläufig illegal. Sie ist aber in jedem Fall ungerecht, denn sie entzieht den Produktionsländern im Süden für deren Entwicklung dringend benötigte Steuereinnahmen und verstärkt so die globale Ungleichheit. Jährlich werden so rund 80 Milliarden Euro Gewinne aus Entwicklungsländern in Tiefsteuergebiete wie die Schweiz verschoben. Das sind weit mehr als die Hälfte der jährlichen globalen Ausgaben in der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit. Steuergesetze auf der ganzen Welt ermöglichen es Unternehmen, Gewinne dorthin zu verlagern, wo die Steuern am niedrigsten sind.
In einer internationalen Erklärung zu dem Socfin-Bericht fordern mehr als 25 Organisationen aus Afrika, Asien und Europa, darunter Attac, ihre Regierungen auf, dieser Steuervermeidung endlich einen Riegel vorzuschieben und Gewinne in den Ländern zu besteuern, in denen die Arbeitnehmer*innen sie erwirtschaften.
Attac setzt sich seit langem für eine Gesamtkonzernsteuer (Unitary Tax) ein. Bei dieser wird der globale Gewinn eines Unternehmens zwischen den Staaten aufgeteilt, in denen dieses aktiv ist. Steuertricks sind so nicht mehr möglich.