Attac zehn Jahre ohne Gemeinnützigkeit
Pressegespräch "10 Jahre ohne Gemeinnützigkeit“:
• Mittwoch, 10. April, 10 Uhr
• Online über BigBlueButton (Link:https://vk.attac.de/b/att-rcf-sw8-edr)
Seit zehn Jahren kämpft Attac Deutschland gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit – juristisch und politisch. Denn diese hat nicht nur Bedeutung für das Netzwerk selbst, sondern für die gesamte demokratische Zivilgesellschaft. Bei einem Online-Pressegespräch am 10. April möchten wir Sie über den aktuellen Stand im „Fall Attac“ und in der Auseinandersetzung um ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht informieren.
Ihre Gesprächspartner*innen sind:
• Judith Amler, Koordinierungskreis von Attac Deutschland
• Andreas Fisahn, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld und Verfasser der Verfassungsbeschwerde von Attac
• Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung“
Bei Anmeldung (bis 9. April, 12 Uhr) an presse@attac.de erhalten Sie vorab die Presseunterlagen (mit Sperrfrist!).
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Berufungsverhandlung Attac ./. BMF zu Akteneinsicht
• Donnerstag, 18. April, ab 10 Uhr
• Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Saal 234, Hardenbergstr. 31, 10623 Berlin
Das Bundesfinanzministerium verweigert weiterhin die Herausgabe von Dokumenten, die Hinweise auf seine politische Einflussnahme bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac enthalten könnten. In erster Instanz gaben die Richter*innen einer entsprechenden Informationsfreiheitsklage von Attac weitestgehend statt. Doch das Ministerium legte Berufung ein. Mit der Klage will Attac unter anderem Aufschluss über die Kommunikation und personelle Verflechtungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem 2019 im „Fall Attac“ verfahrensführenden Bundesfinanzhof erhalten.
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Weitere Informationen: www.attac.de/gemeinnuetzigkeit-hintergrund
Für Rückfragen zu beiden Terminen:
• Frauke Distelrath, Attac-Geschäftsführerin, +49 152 2848 2449