Aktionen

Schon lange ist die Vorweihnachtszeit befeuert von Großkonzernen zur Konsumschlacht geworden. Dieselben Konzerne verletzen weltweit Menschenrechte und heizen die Klimakatastrophe weiter an. Sie brauchen den Kaufrausch für die Erhöhung ihrer Profite. Wir benennen diesen Zusammenhang mit Aktionstagen vom 30. November bis 10. Dezember.

Am 30. November finden der alljährliche Kauf-Nix-Tag und der Aktionstag der Kampagne für ein Lieferkettengesetz statt. Am 10. Dezember wird der internationale Tag der Menschenrechte begangen.

Diesen Oktober fanden parallel gleich zwei Verhandlungen über internationale Handelsbeziehungen abgehalten: In Genf wurde beim sogenannten „Binding Treaty“ über völkerrechtliche Maßnahmen verhandelt, die (internationale) Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen sollen. Im Gegensatz dazu fanden in Wien gleichzeitig die Verhandlungen über das geplante Multilaterale Investitionsgericht (MIC – eine  Weiterentwicklung des Investor-Staat-Schiedsverfahren/ISDS) statt, bei dem Konzerne Staaten im Falle von Gewinnverlusten verklagen können.

Unterschiedlicher könnten die zwei Veranstaltungen nicht sein: Dem Schutz der Menschenrechte stehen Investitionsinteressen der Konzerne gegenüber. Unser Bündnis machte auf diesen Widerspruch mit einer Aktions-Tour im Rahmen der europaweiten Aktionswoche „Rights for People, Rules for Corporations – STOP ISDS“ aufmerksam.

Im Rahmen der europaweitenKampagne "Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!" fand am 12. Oktober 2019 ein dezentraler Aktionstag in ganz Deutschland statt. Gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren setzen wir ein starkes Zeichen gegen Sonderklagerechte für Konzerne, die Umwelt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards bedrohen und demokratische Handlungsspielräume einschränken.

Wir fordern: CETA nicht ratifizieren! Keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten abschließen! Konzerne zur Verantwortung ziehen!

Laut ILO sterben jährlich 2,3 Mio. Menschen an Folgen der Arbeit. Mehr als 168 Mio. Kinder arbeiten und mehr als 21 Mio. Menschen sind Opfer von Zwangsarbeit. Darauf weist auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer aktuellen Plakatkampage hin. Trotz einiger positiver Impulse aus den Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie für Arbeit und Soziales hat die deutsche Regierung die seit 2014 laufenden Verhandlungen für einen Binding Treaty stets boykottiert und sogar sabotiert. Anlas genug um ein paar eigene Plakate zu machen, die darauf hinweisen.

Von 1964 bis 1992 hat Texaco bei der Ölförderung in Ecuador unermessliche Umweltschäden verursacht und verletzt das Recht auf Gesundheit der in der Region lebenden Menschen bis heute. Gerichtlich verbriefte Schadensersatzansprüche weist Texacos Rechtsnachfolger Chevron zurück und will seinerseits Ecuador mit einem ISDS-Urteil zur Zahlung eines mehrstelligen Millionenbetrages zwingen. Anlässlich des weltweiten Anti-Chevron-Tages am 21. Mai fordern mehr als 200 Organisationen weltweit die ecuadorianische Regierung mit einem Offenen Brief auf, den Forderungen von Chevron nicht nachzukommen und sich hinter die betroffenen Gemeinschaften zu stellen.
attac beteiligt sich mit verschiedenen Partnern im Netzwerk Gerechter Welthandel an der Aktion vor der ecuadorianischen Botschaft in Belin zur Übergabe des Offenen Briefes.
 

Den 10. Dezember haben die Vereinten Nationen zum Tag der Menschenrechte ernannt. Dieses Jahr gibt es sogar ein Jubiläum zu feiern: Vor 70 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Zu diesem Anlass werden in zahlreichen größeren und kleineren Städten Attac-Gruppen und weitere Aktive auf die Straße gehen, um über Menschenrechte aufzuklären und für unsere Kampagne Unterschriften zu sammeln.

Zum 13. bis 20 Oktober mobilisierten die internationalen Kampagne "Dismantle Corporate Power" und die internationale Treaty Allianz zur Aktionswoche nach Genf. Parallel zur offiziellen UN-Arbeitsgruppensitzung (15.-19.10.) gab es dort ein reiches Programm: Von öffentlichen Diskussionveranstaltungen über Demos, bewegungsinterne Strategie- und Netzwerktreffen bis hin zur Teilnahme am UN-Programm.

Wo über die europäische Politik diskutiert wird, durfte unsere Binding Treaty-Kampagne natürlich nicht fehlen. Auf dem Attac-Kongress "Ein anderes Europa" boten wir am Sonntag, 7.10. ab 9:15 Uhr einen Workshop zum Thema an. Und am Vorabend machten wir das Kongresspublikum mit einem Flashmob auf unsere Kampagne aufmerksam.