Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen organisiert (initiiert von Attac) eine Konferenz "Kommunen und Freihandel" für den 28. April 2017 in Nürnberg; die Bündniswebseite findet sich unter www.kommunenkonferenz.de. Die Konferenz kann mittels Flyern beworben werden; außerdem haben wir eine Musterrede zur Überzeugung des Gemeinderats vorbereitet, die gerne als Steinbruch genutzt werden kann.

Thomas Fritz hat eine neue Studie herausgegeben, die die möglichen Folgen von TTIP und CETA für NRW und dessen Kommunen konkretisiert: "CETA & TTIP an Rhein und Ruhr". Finanzieriert und herausgegeben wurde sie von der Delegation DIE LINKE im Europaparlament in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen
Linken / Nordisch Grünen Linken (GUE/NGL).

Über 40 VetreterInnen von ttip-kritischen Kommunen, Städten und Kreisen aus zahlreichen europäischen Ländern haben sich auf einer Konferenz in Barcelona getroffen, vernetzt und eine eigene Deklaration verabschiedet ("Barcelona-Deklaration"), die von weiteren offiziellen VertreterInnen ttip-kritischer Kommunen gerne mit unterschrieben werden kann.

Im europäischen Bündnis gegen TTIP, CETA & Co hat sich ein eigener Arbeitszusammenhang zu ttip-freien/-kritischen Zonen gebildet und in einer europaweiten Übersichtskarte alle nationalen Initiativen zusammengeführt.

• Auf der Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin waren auch die 290 Ortsschilder der Kommunen und Landkreise vertreten, die bereits CETA & CO kritische Resolutionen in ihrem Stadtrat oder Kreistag verabschiedet haben, siehe http://no-ttip-koeln.de 
• Die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), die zur Lebensqualität in den Kommunen einen wichtigen Beitrag leisten, weil sie im Gegensatz zu den Konzernen über die Gewerbesteuer zur Verbesserung der Ertragslage der Kommune beitragen, die überwiegende Zahl der Arbeitsplätze stellen und neben den Kommunen selbst die wichtigsten Förderer für den Breitensport, die Kultur und das Soziale sind, haben eine Initiative gegen TTIP & CETA & TiSA gestartet, zu der schon weit über Tausend Unternehmen zählen. Die KMUs weisen darauf hin, dass das freihandelsabkommen NAFTA bereits hunderttausenden der KMUs die Existenz gekostet hat. Weitere Infos auch bei Attac.
• Corporate Europe Observatory (CEO) und andere Organisationen wie der europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) machen in einer aktuellen vierseitigen Kurzanalyse zu CETA, die den Titel trägt "Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen", u. a. auf die großen Gefahren aufmerksam, die von den im CETA enthaltenen Investitionsschutzstandards und Schiedsgerichtsverfahren für die öffentlichen Dienstleistungen ausgehen. (Veröffentlichung auf CEO-Webseite) 

Das Investigativbüro Correctiv hat sich unser Projekt "10.000 ttip-freie Kommunen" vorgenommen und ist einzelnen Beschlüssen nachgegangen. Hier der Artikel.

Wie umfassend das direkte Gefahrenpotential für die Kommunen ist, das von dem bereits ausverhandelten CETA für die Kommunen ausgeht und in den derzeitigen Entwürfen zum TTIP und TiSA auch enthalten sein dürfte, belegt die aktuell veröffentlichte Analyse des Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge.

Die Analyse stellt eine Zusammenfassung der Ergebnisse einer vom Kölner Netzwerk organisierten Konferenz am 18. März 2015 mit über 120 Vertretern aus Kommunalwirtschaft, Politik, Wissenschaft, Wohlfahrt und Kultur sowie aus zugesandten Beiträgen dar.

Getragen wird die Analyse von dem Versuch, zumindest das Gröbste noch abzuwenden. Kaum berücksichtigt sind die Gefahren für die Demokratie und die indirekten Gefahren für die Kommunen, wie sie z.B. von Standortverlagerungen ausgehen könnten, wenn die Automobilindustrie wie in den USA im Zuge des NAFTA-Abkommens nach Mexiko im großen Stil abwanderte. Über den Abschluss des CETA-Abkommen oder dessen vorzeitige Anwendung noch vor dessen Unterzeichnung wird Europa über Kanada über das NAFTA-Abkommen bereits mit den USA und Mexiko verbunden, wodurch mit dem CETA-Abkommen die weltweit größte Freihandelszone geschaffen wird.

Für den Stundenlohn eines deutschen oder US-Facharbeiters in der Autozuliefererbranche muss ein ranghöherer Vorarbeiter in der Autozulieferung in Mexiko drei ganze Tage arbeiten. Dieses Lohngefälle hat in den USA 700 000 qualifizierte Jobs gekostet. Diese Folgen dürfte CETA auch Deutschland bescheren und die Kommunen zusätzlich sehr stark belasten: durch deutlich geringere Steuereinnahmen und deutlich höhere Sozialkosten. 

In diesem Zusammenhang ist auch die aktuell klare Positionierung der IG - Metall vom 03.08.2015 zu sehen.

• Der Flyer der Kampagne ist endlich fertig und kann heruntergeladen oder im Attac Webshop bestellt werden.

• Verdi fordert in seiner qualifizierten Antwort auf das BMWi Papier zur öffentlichen Daseinsvorsorge "Kommunen müssen raus aus der Gefahrenzone"
• Das Kölner Bündnis NO-TTIP hat am 3. Juni 2015 in einem Brief an SPD - Funktionsträger in Hinblick auf dem anstehenden SPD - Konvent am 20.06.2015 auf die schon beim CETA bestehenden konkreten Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge aufmerksam gemacht.

Wir haben unsere Vorlagendateien leicht aktualisiert, im Einzelnen:

• die Musterresolution
• die Argumentationshilfe
• den Leitfaden zum Vorgehen

Mit diesen Änderungen ist nun auch die Negativliste als problematischer Vertragsgegenstand einbezogen, außerdem sind die Gefahren durch CETA stärker und anhand konkreter Beispiele herausgestrichen.

Auf einer eigenen Unterseite "Wie weiter?" machen wir den kommunalen Initiativen Vorschläge, welche nächsten Schritte sie einleiten könnten.

Wir haben unseren Kommentar zur "Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen" (siehe auch unten Aktualisierung vom 6. März) um Hinweise auf Stellungnahmen des Deutschen Landkreistages und des bayerischen Innenministeriums ergänzt.

Köln leistet als erste Millionenstadt in Deutschland Widerstand gegen TTIP, CETA und TISA

Der Rat der Stadt Köln hat am Dienstag, 24.03.2015, mit überwältigender Mehrheit aus allen Parteien und Gruppen im Rat (außer sechs unbelehrbaren Personen aus der FDP und den “Freien Wählern”) einen fraktionsübergreifenden Ersetzungsantrag zum Bürgerantrag des Kölner Bündnisses No-TTIP angenommen.

Vom Kölner Bündnis NO-TTIP wurde in der Argumentation mit den Fraktionsspitzen des Rates der Stadt und der Presse die besondere strategische Bedeutung des CETA, die aktuell beträchtlich größer ist als beim TTIP, erfolgreich betont, siehe hierzu die markierte Textstelle Mitte zweite Seite in der  Pressemeldung des Bündnisses. Als Grundlage der Pressemeldung wurden die folgend verlinkten Materialien der Infoveranstaltung des Kölner Netzwerkes der Daseinsvorsorge genutzt.

• Präsentation Plassmann kommmunale Daseinsvorsorge; Handout
• Präsentation Krajewski, Rechtsrahmen TTIP / CETA
• Präsentation Dierk Hirschel, Verdi
• CETA-Kapitel Öffentliche Ausschreibungen, Daseinsvorsorge, Zusammenfassung Ausnahmen der Anhänge I und II

Die aktuell erschienenen Rechts- und sonstige Gutachten zu dem ausverhandelten CETA machen deutlich, dass die kommunale Daseinsvorsorge und anderes mehr in sehr wesentlichen Teilen nicht geschützt ist. Daher sind die bislang verfassten Stellungnahmen, auch die der Dachverbände der Städte und Gemeinden, dringend überholungsbedürftig.

• CETA-Gutachten Thomas Fritz
• Rechtsgutachten von Prof. Fischer-Lescano
• Kurzgutachten von Markus Krajewski und Britta Kynast

In den letzten Tagen erreichen uns immer wieder verunsicherte Nachfragen aufgrund einer Einschätzung vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, der sich mit der "Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen" auseinandersetzt. Der Autor Dierck Wahlen formuliert darin, dass sich Gemeindevertretungen ausschließlich mit "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" beschäftigen dürften und andererseits "rechtswidrig" handeln würden.

Offensichtlich zeigt unsere Kampagne Wirkung. Auf kommunaler Ebene braut sich genügend zusammen, dass die TTIP-Befürworter es für nötig halten, dem Ungehorsam von Unten einen Riegel vorzuschieben. In diesem Fall einen formaljuristischen. Weiterlesen

Zum Standpunkt des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen: In einer Mitteilung vom 7. November 2014 hat der Städte- und Gemeindebund (StGB) Nordrhein-Westfalen die Meinung vertreten, dass die genannte kritische Auseinandersetzung mit TTIP nicht in die Zuständigkeit des Rates falle und daher unzulässig sei.

Mit dieser Rechtsauffassung ignoriert der StGB NRW Urteile von Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht.

Wie stark die kommunalen Belange von TTIP und anderen Freihandelsabkommen betroffen sein können, zeigen deutlich die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände, des Bayerischen Städtetages, des Bundesverbandes öffentliche Dienstleistungen und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (Links hier und auf der Extra-Seite zur Muster-Resolutions-Aktualisierung)

Am 11. Dezember 2014 stellte das Innenministerium NRW in einem Erlass klar, dass kommunalen Organen sehr wohl politische Stellungnahmen erlaubt sind, soweit der kommunale Bezug deutlich wird.

Die Datei für den Muster-Bürgerantrag an die Kommune wurde erneuert. Wir haben dazu ausführliche Erläuterungen auf einer separaten Seite zusammengestellt - speziell zu den Abschnitten Kommunale Daseinsvorsorge sowie öffentliches Beschaffungsrecht. Außerdem bieten wir eine Reihe hilfreicher Links zu wichtigen Stellungnahmen. Unbedingt lesenswert!

Am 1. Oktober veröffentlichten Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und VKU Verband kommunaler Unternehmen ein "Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen", das sich sehr ausführlich mit den jeweiligen Knackpunkten befasst und weit über die bisher bekannte Stellungnahme des Deutschen Städtetages hinausgeht. Es wird darin auf TTIP, CETA und TiSA eingegangen, auf Einzelheiten wie z.B. Positiv- und Negativlisten, Stillstand- und Ratchetklauseln usw. (Pressemitteilung des Deutschen Städtetages zur Veröffentlichung)

Aktualisierungen 14. September 2014

• Bedeutsam ist auch der Verweis auf die Stellungnahme des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, die ja gerne auch als das Rückgrat der deutschen Wirtschaft tituliert wird. Die mittelständische Wirtschaft sieht sich durch den Investitionsschutz benachteiligt und die Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgehebelt.
• Da der Trinkwasserschutz, wie ihn sich die Bundesregierung sich wünscht so nicht im TTIP enthalten ist und um einen Eindruck zu erhalten worüber hier gesprochen und verhandelt wird kann man den Film GASLAND auf YouTube empfehlen, der unter nachfolgendem Link in voller Länge und in Deutsch zu sehen ist.

 Aktualisierung 15. August 2014

• Guter Beitrag für das Bürgerportal Bergisch Gladbach von Attac-Aktivist Tomás M. Santillán über die möglichen Auswirkungen des TTIP auf das Leben vor Ort und für die Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach: "Was hat TTIP mit Bergisch Gladbach zu tun?"