(orange: vorbildliche Beschlüsse; dunkelgrün: Landeshaupt- oder Millionenstädte. Zur Vollbildanzeige)
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TTIP, CETA und TiSA hätten auch weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Selbstbestimmung. In vielen Kommunen sind Attac-Gruppen und weitere Initiativen aktiv geworden, um ihre kommunale Verwaltung und Öffentlichkeit dazu zu bringen, sich kritisch mit diesen Deregulierungs-Abkommen auseinanderzusetzen. Auf dieser Webseite findet sich ein Überblick über aktuelle "TTIP-freie (bzw. -kritische) Zonen" sowie ein Musterantrag und weitere Arbeitshilfen, um auch in Eurer Kommune die politische Debatte zu TTIP zum Thema zu machen. Bitte sagt uns Bescheid, wenn in Eurer Kommune eine entsprechende Initiative gestartet wurde bzw. Erfolg hatte (wenn möglich, bitte mit Link zum Ratsbeschluss)! E-Mail an ttip@attac.de. Bitte beachtet auch unsere ergänzenden / aktualisierten Infos.

Auswirkungen der transatlantischen Freihandelsabkommen auf die kommunale Ebene

"Bei den Verhandlungen zwischen der EU und der USA um das Transnationale Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) geht es nicht nur um Warenhandel, sondern in nicht geringem Umfang um den Handel mit Dienstleistungen. Nicht nur um Dienstleistungen, die von Privatpersonen oder Unternehmen erbracht und in Anspruch genommen werden, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen. Für viele öffentliche Dienstleistungen sind in Deutschland die Kommunen zuständig. Sie erstellt diese entweder selbst oder geben ihre Erstellung bei privaten oder halböffentlichen Unternehmen in Auftrag. Daher liegt es nahe, dass Städte und Gemeinden von TTIP betroffen sein werden [...]" (Vollständiger Artikel im Attac Theorieblog: "Was hat das TTIP mit den Kommunen zu tun?") 

Diese Befürchtungen und Kritiken werden im Kern auch von offizieller Seite geteilt:

• Gemeinsames Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vom 1.10.2014 (Pressemitteilung dazu)
• Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 12.2.2014
• Pressemitteilung des Bayerischen Städtetages vom 8.11.2013
• Stellungnahme Bundesverband öffentliche Dienstleistungen vom 5.6.2014

Eine Einschätzung eines Autors des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, der jegliche kommunale Debatte über bedeutsame politische Geschehnisse außerhalb ihres unmittelbaren Wirkungskreises als "rechtswidrig" abkanzelt, soll als Werkzeug dienen, Resolutions-InitiatorInnen zu verunsichern. Wir aber bleiben dabei: Kommunen würden von TTIP, CETA, TiSA & Co zentral betroffen - und müssen sich wehren! Hier ein Kommentar zum Vorgang.