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"Jetzt erst recht": Zur aktuellen politischen Lage

Demokratie und Menschenrechte verteidigen, Klimagerechtigkeit durchsetzen!

Der Schock über die US-Wahl sitzt tief. Das Ergebnis gibt den rechten Kräften weltweit Auftrieb. Doch wir sind nicht wehrlos. Wir werden nicht nachlassen, Menschenrechte und Demokratie zu verteidigen – gemeinsam mit anderen emanzipatorischen Bewegungen.

In Deutschland ist die Ampel gescheitert. Es wird Neuwahlen geben. Als Attac werden wir diese Zeit erhöhter politischer Aufmerksamkeit nutzen, um für eine radikal andere Klima-, Wirtschafts- und Sozialpolitik einzutreten.

Weder grünes Wachstum noch autoritäre Abschottungspolitik sind die Lösung. Wir brauchen einen konsequenten ökologischen Umbau der Wirtschaft und der Energieversorgung sowie eine CO2-arme Mobilität, um den Klimakollaps doch noch zu verhindern. Der Weg dahin ist aber nur mehrheitsfähig, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass der sozial-ökologische Umbau mit einer besseren Daseinsvorsorge verbunden wird. Dazu fordern wir die Rückverteilung großer Vermögen und hoher Einkommen. Wir brauchen das Geld für den klimagerechten Umbau der Gesellschaft!

Statt nach unten zu treten, gilt es, nach oben zu schauen. Bis weit in die demokratischen Parteien hinein werden Geflüchtete und arme Menschen derzeit zu Sündenböcken einer verfehlten Politik gemacht. Dem stellen wir uns entgegen. Nicht Migrant*innen „nehmen uns das Geld weg“ – sondern die Reichen streichen riesige Gewinne ein, ohne etwas abzugeben. Darum brauchen wir eine spürbare Vermögens- und Erbschaftssteuer.

Tax the Rich! Save democracy!