Seit dem 23. Mai 1949 regelt das Grundgesetz (GG) das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland. 2024 feiert das Grundgesetz seinen 75. Geburtstag – das bietet Anlass für eine kritische Bestandaufnahme.

„Der Rechtsruck in Deutschland ist deutlich zu spüren und die AfD begeistert eine immer größere Wähler*innenschaft“, sagt Andreas Fisahn, Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld. „In diesem Kontext machen sich viele Menschen Gedanken darüber, wie es mit der Demokratie weiter gehen soll und ob das Grundgesetz ausreichend gegen eine potenzielle Machtübernahme durch Neo-Nazis und Rechtspopulist*innen gewappnet ist.“

Die Enthüllungen durch das Recherche-Kollektiv Correctiv Anfang des Jahres, dass Politiker*innen der AfD Millionen von Menschen vertreiben wollen, führte zu massiven Protestwellen gegen rechts und rassistisches Gedankengut.

Seitdem diskutieren Rechtsexpert*innen und die demokratische Zivilgesellschaft, wie eine autoritäre Wende in der Bundesrepublik zu verhindern ist. Zum 75. Geburtstag des „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ beleuchten und diskutieren Andreas Fisahn, Kristina Hagmeister, Ridvan Ciftci, Melanie Engels und Hânde Yazıcıoğlu einige Entwicklungen und Fragen in diesem Kontext: 

• Ist das Grundgesetz eigentlich antifaschistisch?
• Welche Bedeutung haben die Sozialstaatsbestimmung und andere Vorschriften für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Bundesrepublik?
• Welche Möglichkeiten für eine Demokratisierung der Wirtschaft beispielsweise durch die Vergesellschaftung von Konzernen bietet das Grundgesetz?
• Auf dem Boden von Unsicherheit und Verunsicherung gedeiht die Sehnsucht nach dem Alten. Bietet das Grundgesetz ausreichend Vorkehrungen gegen eine Zerstörung der Demokratie?
• Reicht die Ewigkeitsklausel, die Menschenwürde, Demokratie und Sozialstaat als unabänderlich festschreibt, für die Ewigkeit?
• Und ist das Grundgesetz besser gegen Nazis gewappnet als die Weimarer Reichsverfassung? 

Außerdem beschäftigen sich die Autor*innen damit, welche Überarbeitungen am Grundgesetz vorgenommen werden könnten, um die Demokratie weiter zu festigen und Bürger*innen in ihrer demokratischen Rolle und bei ihrer Beteiligung zu stärken.

Andreas Fisahn (Hrsg.), Demokratie in Gefahr? 75 Jahre Grundgesetz, AttacBasisText 61, 96 Seiten, 8,50 Euro, ISBN 978-3-96488-219-6