Die UN-Generalversammlung hat einen großen steuerpolitischen Umbruch auf die Schiene gebracht. Mit 125 Pro-, neun Gegenstimmen und 46 Enthaltungen hat die Staatengemeinschaft am Mittwochabend ein Mandat für eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention verabschiedet. Attac begrüßt diesen wichtigen Schritt.

„Die aktuellen – in der OECD ausgehandelten – internationalen Steuerregeln sind nicht nur veraltet und zutiefst ungerecht, sondern auch hochkomplex und voller Schlupflöcher. Ein neues globales Steuerabkommen unter dem Dach der UNO eröffnet die Chance für ein faires und effizientes globales Steuersystem, das Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne und die Reichsten endlich effektiv bekämpft. Anders als bisher werden die internationalen Steuerregeln nun gleichberechtigt zwischen allen Staaten, transparent und für alle öffentlich verhandelt. Allein das ist ein großer Erfolg, für den die globale Zivilgesellschaft ein Jahrzehnt lang gekämpft hat“, sagt Alfred Eibl von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe „Finanzmärkte und Steuern“. 

Wichtige Ziele und Verpflichtungen festgelegt

Das UN-Mandat enthält wichtige Eckpunkte, Ziele und Verpflichtungen einer UN-Steuerkonvention und zweier Zusatzprotokolle. Dazu zählen unter anderem die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung durch die Reichsten, die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, die faire Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern, Maßnahmen gegen illegale Finanzströme, eine verbesserte internationale Zusammenarbeit bei Umweltsteuern oder ein besserer internationaler Informationsaustausch sowie eine wirksame Amtshilfe in Steuerangelegenheiten.

Industriestaaten bremsen weiter

Zu den Bremsern einer global gerechten UN-Steuerpolitik zählen vor allem die Heimatstaaten großer transnationaler Konzerne. In New York stimmten unter anderem die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Australien und Südkorea gegen das nun verabschiedete Mandat. Die EU-Staaten haben sich in der Abstimmung enthalten. In der Vergangenheit hatten sie das Mandat abgelehnt. 

Das Einnahmenpotenzial einer global gerechten Steuerpolitik ist enorm. Ein aktueller Bericht des Tax Justice Networks zeigt, dass die Staaten durch Steuermissbrauch weltweit jährlich 492 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verlieren. Deutschland verliert diesen Untersuchungen zufolge knapp 44 Milliarden US-Dollar (ca. 42 Milliarden Euro) pro Jahr.

Verhandlungen sollen bis 2027 abgeschlossen sein

Die Verhandlungen über Details der UN-Steuerkonvention und zweier früher Protokolle beginnen im Februar 2025 und sollen bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Die Resolution sieht drei Verhandlungsrunden pro Jahr in New York und Nairobi vor. Alfred Eibl: „Wir werden die weiteren konkreten UN-Verhandlungen kritisch beobachten und begleiten. Wir fordern alle Staaten und insbesondere Deutschland auf, die Aushandlung eines fairen, effektiven und ehrgeizigen UN-Steuerabkommens zu unterstützen.“