Das Urteil aus Karlsruhe zur Verwendung von Coronamittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) lässt nur einen Schluss zu: Die Schuldenbremse muss weg. Denn sie verhindert notwendige Investitionen in den Klimaschutz. Die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) schätzt diese auf 20 Milliarden jährlich, wenn die Klimaziele in Deutschland bis 2045 erreicht werden sollen. Ohne Kredite wird diese Summe nicht zu finanzieren sein. Die Schuldenbremse wirkt hier fatal. Selbst der Versuch, sie als „außergewöhnliche Notsituation“ (Art. 115 GG Absatz 2 Satz 6) zu benennen und damit die Schuldenbremse zu umgehen, würde vermutlich scheitern. Eine schlichte „Umbuchung“ von 60 Milliarden Euro von einem Notfall (Corona) auf einen anderen (Klimakrise) würde auch wieder erfolgreich beklagt werden. Außerdem hat der Bundestag diese Einstufung noch gar nicht beschlossen. Und auch die Einstufung der Klimakrise als „außergewöhnliche Notsituation“ könnte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt werden.

Die hilflose Reaktion der Ampelkoalition auf das Karlsruher Urteil vom 15. November macht deutlich: Die Finanz- und Steuerpolitik muss reformiert werden. Sie wird den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht, nicht nur bei der Finanzierung von Klimaschutz. Attac hat dazu ein umfassendes Steuerkonzept vorgelegt. Steuerschlupflöcher schließen, hohe Einkommen und Vermögen angemessen besteuern – das wären die richtigen Maßnahmen, um Klimaschutz und andere notwendigen öffentliche Ausgaben zu finanzieren. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit schätzt allein die durch Steuervermeidungsmaßnahmen Vermögender fehlenden Steuereinnahmen auf 75 bis 100 Milliarden Euro jährlich ein.

Die Schuldenbremse muss aus dem Grundgesetz gestrichen werden und es braucht neue Regeln zur Kreditfinanzierung notwendiger öffentlicher Investitionen. Entgegen den Behauptungen von Bundesfinanzminister Lindner sind zusätzliche Ausgaben des Staates auch kein grundsätzliches Problem, wenn die dadurch angestoßene Nachfrage von der Wirtschaft befriedigt werden kann. Sie müssen nur politisch gewollt sein.

Der Klima- und Transformationsfonds wird vor allem aus dem CO2-Preis finanziert. Der steigt zum Jahreswechsel weiter an: Heizen, Strom und Mobilität werden für alle teurer. Das trifft viele Haushalte empfindlich, Menschen mit viel Geld dagegen nicht. Das ist ungerecht, denn reiche Haushalte verursachen deutlich mehr Treibhausgase, können sich aber andererseits einen erhöhten CO2-Preis locker leisten.

Doch dafür gibt es eine Lösung: Aus dem CO2-Preis muss ein Klimageld gezahlt werden. Es würde Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen gezielt entlasten. Denn Klimaschutzmaßnahmen werden nur breit unterstützt, wenn sie sozial gerecht ausgestaltet sind.