Am Dienstag beschloss der Bundestag mehrere Grundgesetzänderungen. Diese beinhalten drei weitreichende Änderungen: Militärische Ausgaben sollen von der Schuldenregelung ausgenommen werden, für Investitionen soll ein Sondervermögen bereitgestellt werden, und Länder sollen wieder einen Kreditspielraum erhalten. Faktisch wird dadurch eine Aufhebung der Schuldenbremse unmöglich gemacht. „Den Vorrang des Militärischen in das Grundgesetz zu schreiben ist eine gesellschaftliche Bankrotterklärung. Diese Entscheidung bindet nicht nur die neue Regierung, sie wird auch zukünftige Regierungen binden und einschränken“, sagt Roland Süß von Attac. „Es wäre höchste Zeit gewesen die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu entfernen, denn sie beschneidet die Gestaltungsspielräume der Parlamente.“

Durch die Grundgesetzänderungen sind die Mittel für Militär unbegrenzt. Entschieden wurde dies, ohne die Frage nach den Zielen der Bundeswehr zu stellen. Zum Ausgleich soll gespart werden: im Sozialen, an Gesundheit und Bildung – an allem, was für ein gutes Leben wichtig ist. Auch bei der Aufnahme des Klimaschutzes ist die soziale Schieflage absehbar: Die CO2-Bepreisung wird Menschen zukünftig noch stärker belasten, das Klimageld zur Abfederung der finanziellen Belastung kommt jedoch nicht. Der Grüne baden-württembergische Ministerpräsident kommentierte direkt nach der Abstimmung im Bundestag „alle müssen Opfer bringen“, und fordert dann einseitig Opfer von Arbeitnehmer*innen. Sie sollen auf Urlaub und Feiertage verzichten. Die Botschaft ist klar: Steuererleichterungen für die Reichen und Zumutungen für die meisten anderen Menschen. Dagegen hilft nur eine konsequente Besteuerung von Überreichtum, wie sie Attac mit der Kampagne „Tax the Rich – Demokratie geht nur gerecht“ anstrebt.

„Mit der Entscheidung des Bundestags wurde die Möglichkeit verspielt, die Schuldenbremse abzuschaffen oder zumindest grundlegend zu reformieren. Die Rechten haben kein Interesse mehr, sich auf eine solche Debatte einzulassen. Sie haben alles bekommen, was sie wollten. Dabei wäre es höchste Zeit gewesen, diesen Irrsinn zu beenden“, sagt Roland Süß. „Wir müssen der militärischen Logik und der sozialen Ungleichheit entgegentreten. Nur eine solidarische Gesellschaft kann sich gegen AfD und Faschismus behaupten.“