Kurz vor der Bundestagswahl ruft Fridays For Future für den 14. Februar zum deutschlandweiten Klimastreik auf. Attac als Teil des Klimastreik-Bündnisses ist auch dieses Mal wieder dabei: Gemeinsam gehen wir auf die Straßen für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Wie bedrohlich die Klimakrise bereits jetzt ist, hat das letzte Jahr gezeigt. Die Erderhitzung hat 2024 zum ersten Mal mehr als 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erreicht.

Trotzdem weigerten sich die reichen Staaten auf der letzten internationalen Klimakonferenz in Baku, ihrer historischen Verantwortung, als Hauptverursacher der Klimakrise nachzukommen und den Ländern des Globalen Südens ausreichend finanzielle Mittel für den Klimaschutz sowie für die Anpassung und die Bewältigung von Schäden und Verlusten bereitzustellen.

Auch die aktuelle Bundesregierung ist nicht auf Klimaschutz-Kurs. „Noch immer werden klimaschädliche und fossile Investitionen in Milliardenhöhe, auch im Verkehrsbereich, gemacht. Dagegen fehlt für Zukunftsinvestitionen in einen sozialen und gerechten Klimaschutz, für eine klimaneutrale Infrastruktur sowie gut ausgebauten ÖPNV und günstige E-Mobilität im ländlichen Raum das Geld an allen Ecken und Enden“, kritisiert Roland Süß, Vertreter von Attac im Klimastreik-Bündnis. „Doch genau dafür müssen finanzielle Mittel so schnell wie möglich verlässlich bereitgestellt werden. Eine gerechte Besteuerung der Überreichen und das Ende der Schuldenbremse könnten einen erheblichen Teil dazu beitragen, das nötige Geld aufzubringen.“

Doch im gerade laufenden Wahlkampf werden ganz andere Töne laut: Deutschland könne sich wegen der Bedrohung seiner Wettbewerbsfähigkeit den Klimaschutz nicht mehr leisten. Wichtiger sei es vielmehr den Zugang zu wichtigen Rohstoffen für Wachstum und wirtschaftliche Vormachtstellung zu sichern. „Ein Wirtschaften im Einklang mit den begrenzten planetaren Ressourcen gerät völlig aus dem Blick. Nur ein stetiges Wachstum und Konzerninteressen zählen“, sagt Süß. „Parteien wie die AfD leugnen sogar weiterhin aktiv die Klimakrise und zünden Nebelkerzen, um einfache Scheinlösungen für die vielfältigen Krisen bieten zu können. Andere Parteien ziehen dabei nach. So stellen CDU und CSU erreichte Bausteine des Klimaschutzes infrage. Der Verbrennungsmotor soll weiterhin ‚ergebnisoffen‘ eine Zukunft haben.“

Die Situation ist bedrohlich, weil Deutschland endlich eine angemessene und ehrgeizige Klimapolitik braucht. Fortschritte beim Klimaschutz hat es nur gegeben und wird es zukünftig geben, wenn wir als breite Bewegung laut und bunt protestieren. Lasst uns daher gemeinsam und solidarisch mit Fridays for Future am 14. Februar auf die Straßen gehen.