Angesichts des völker- und menschenrechtswidrigen Angriffskriegs der russischen Armee gegen die Ukraine warnt das globalisierungskritische Netzwerk Attac vor einer weiteren Aufrüstung und dem Wiedereinstieg in die Rüstungsspirale des Kalten Krieges. "Die existierende militärische Überlegenheit der Nato hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht an diesem verbrecherischen Überfall auf die Ukraine gehindert. Eine 180-Grad-Wende, wie sie Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt hat, wirkt nicht abschreckend und hätte lediglich einen neuen Rüstungswettlauf zur Folge", stellt Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.

Anstatt den deutschen Rüstungsetat gemäß Nato-Vorgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken, fordert Attac massive Investitionen in den Ausbau regenerativer Energien. "Jetzt gilt es, von fossilen Energieträgern und -lieferanten unabhängig zu werden. Das verhindert den Klimakollaps und sichert Frieden und Zukunft besser als ein neues Wettrüsten", sagt Achim Heier.

Stabiles Klima sichert Frieden und Zukunft mittelfristig besser

Ein stabiles Klima und eine Welt ohne Hunger sind nach Ansicht von Attac mittelfristig bessere Mittel gegen Kriege als Waffen. Das Argument, für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau fehle das Geld, sei durch die gestrige Entscheidung widerlegt, der Bundeswehr auf einen Schlag 100 Milliarden Euro extra zur Verfügung zu stellen. Von Aufrüstung und Krieg profitiere allein die Rüstungsindustrie. So ist die Rhein-Metall-Aktie nach der Entscheidung des Bundestags am gestrigen Sonntag um mehr als 25 Prozent gestiegen.

Neue europäische Friedensordnung nötig

Die Lösung geopolitischer Konflikte kann nach Ansicht von Attac nur unterhalb der Schwelle militärischen Eingreifens erfolgen. Dazu sind umgehende ernsthafte Verhandlungen nötig. Judith Amler, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, sagt: "Wir brauchen eine neue europäische Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen aller anerkennt. Attac unterstützt den Widerstand der Menschen in der Ukraine und in Russland gegen den Überfall der russischen Armee. Sie sind es, die am ehesten zu einem Stopp der Aggression des Putin-Regimes beitragen können."

Deutschland muss Geflüchtete aus allen Krisengebieten aufnehmen

Attac begrüßt die Bereitschaft der europäischen Staaten, unbegrenzt Flüchtende aus der Ukraine aufzunehmen. Judith Amler: "Das muss aber genauso für Flüchtende aus anderen Ländern gelten, die seit Wochen und Monaten an europäischen Grenzen festgehalten werden. Es gibt keine guten und schlechten Geflüchteten. Obergrenzen sind inakzeptabel."

Weitere Informationen:

    Aufruf zur von Attac unterstützten Demonstration "Stoppt den Krieg" am Sonntag (25.2.2022): www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/aufruf-zur-kundgebung-fuer-den-frieden

    Heute veröffentlichter Bericht des IPCC-Klimarates: www.ipcc.ch/report/ar6/wg2

Für Rückfragen und Interviews:

    Judith Amler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 6248 6383

    Achim Heier, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 8799 3760