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UNCTAD-Mandat darf nicht beschnitten werden

Industrieländer wollen Gegenspieler zu IWF, Weltbank und WTO loswerden



Zusammen mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen hat das
europäische Attac-Netzwerk die Welthandels- und Entwicklungskonferenz
(UNCTAD) aufgefordert, keine Einschränkungen ihres Aufgabenfeldes zu
beschließen. Die Regierungen der westlichen Industrieländer dringen darauf, das Mandat der UNCTAD drastisch zu beschneiden und der Konferenz nahezu jegliche Kompetenzen in Fragen der Makroökonomie und des Finanzsystems zu entziehen. Nach ihrem Willen sollen für diese Themen ausschließlich der
Weltwährungsfonds IWF, die Weltbank und die Welthandelsorganisation WTO
zuständig sein, in denen – im Gegensatz zur UNCTAD – die Industrieländer
dominieren.

"Wir fordern die Verantwortlichen innerhalb der UNCTAD, aber auch die
Bundesregierung auf, nicht zuzulassen, dass die UNCTAD ihre wichtigen
Aufgaben in Zukunft nicht mehr wahrnehmen kann. Die UNCTAD muss
gestärkt, nicht geschwächt werden", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. Die UNCTAD habe seit dem Ausbruch der
globalen Finanz- und Wirtschaftskrise eine wichtige Rolle dabei
gespielt, die zentralen Ursachen der Krise aufzuzeigen und Konzepte
gegen die Krisenfolgen zu entwickeln. Sie setzt sich zudem für eine
Reform des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems ein, um ähnliche
Krisen künftig zu vermeiden.

Der Konflikt über das Mandat der UNCTAD ist laut Attac Ausdruck einer
Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen dem globalen Süden und
dem Norden. Kerstin Sack: "Die so genannten Industriestaaten verlieren
immer mehr an ökonomischer und ideologischer Vorherrschaft. Von daher
ist es nicht erstaunlich, dass die Länder des Südens eine
Demokratisierung der internationalen Institutionen einfordern. Dass die
Industrieländer darauf quasi mit Zensur reagieren ist unglaublich. Wir
fordern nicht einen ökonomischen Wettbewerb zwischen Ländern, sondern
einen Wettbewerb der Ideen".

Vom morgigen Samstag bis Donnerstag treffen sich die Regierungsvertreter
zur 13. UNCTAD-Versammlung in Doha, wo unter anderem das Mandat das
UNCTAD für die kommenden vier Jahre festgelegt werden soll. Die UNCTAD
ist ein ständiges Organ der Vereinten Nationen. Gegen die Pläne der
Industrieländer, das UNCTAD-Mandat zu beschneiden, protestieren auch 50
ehemalige hochrangige Mitarbeiter des Gremiums in einer öffentlichen
Erklärung mit dem Titel "Silencing the message or the messenger ... or
both?".


Für Rückfragen und Interviews:

  • Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0151 - 5437 5795



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