Anlässlich des Deutschen Steuerberater*innenkongresses in Hamburg, bei dem Bundesfinanzminister Christian Linder als Keynote-Speaker auftrat, protestierte Attac vor dem Congress Center Hamburg gegen die aktuelle Steuerpolitik. Mit einer inszenierten, symbolischen Übergabe des Attac-Steuerkonzepts an Christian Lindner forderten Attac-Aktive eine sozial gerechte Steuerpolitik, die Ungleichheiten abbauen und die Finanzierung einer sozial-ökologischen und demokratischen Gesellschaft möglich machen soll.

„Seit den 1980er-Jahren wächst die Ungleichheit in Deutschland, und diese Ungleichheit bedroht die Demokratie! Der Anteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung am Gesamtvermögen ist von fünf auf unter zwei Prozent zusammengeschrumpft. Währenddessen hat sich das Vermögen der Milliardäre verdoppelt und das der wohlhabenden zehn Prozent ist kontinuierlich gewachsen. Das können wir so nicht akzeptieren und haben daher ein alternatives und nachhaltiges Steuerkonzept für mehr Verteilungsgerechtigkeit entwickelt. Christian Lindner hätte dort Nachhilfe nötig“, sagt Karl-Martin Hentschel, Hauptautor des Attac-Steuerkonzepts und Mitglied der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe „Finanzmärkte und Steuern“.

Attac hat 2022 ein umfassendes Diskussionspapier für ein gerechtes Steuersystem veröffentlicht. Um der wachsenden Ungleichheit etwas entgegenzusetzen, fordern wir, Ziele für die maximal zulässige Ungleichheit im Grundgesetz zu verankern. 

Weiterhin schlagen die Autor*innen des Steuerkonzepts mittelfristige Ziele für die Begrenzung der Höchsteinkommen nach Steuern auf das Hundertfache des Mindestlohnes sowie die Begrenzung des maximalen Vermögens auf 20 Millionen Euro pro Person vor. Um diese Ziele zu erreichen, sind nach den Rechnungen der Autor*innen ein Spitzensteuersatz von 90 Prozent für Jahreseinkommen ab 40 Millionen Euro und von 20 Prozent für Vermögen ab einer Milliarde Euro erforderlich. Das Papier macht dazu Vorschläge, wie diese Ziele ohne Beeinträchtigung der Finanzstruktur von Firmen erreicht werden kann. 

Darüber hinaus enthält das Konzept Vorschläge für eine Dezentralisierung des Steuersystems, eine Neuordnung der Steuerverwaltung, eine Neuordnung der Steuern und Abgaben für Umwelt, Klima und Verkehr, eine einheitliche Finanzierung der Abgaben für das Sozialsystem und eine Weiterentwicklung des Steuerstrafrechts.