Die am Mittwoch bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner, nach denen ein so genanntes Wachstumschancengesetz zu Steuersenkungen für Unternehmen von insgesamt sechs Milliarden Euro führen soll, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, drohen die Haushalte der Länder und des Bundes völlig aus dem Gleichgewicht zu bringen. Bereits die beschlossene Steuersenkung von über zehn Milliarden zum Ausgleich der so genannten „kalten Progression“ hat die Finanzen der Länder massiv ins Minus gestoßen. Zudem sind diese Pläne ein Schlag ins Gesicht der Einkommensschwachen, machen sie doch zum wiederholten Mal deutlich, dass die Politik des FDP-Ministeriums auf die Interessen der Wohlhabenden zugeschnitten ist.

Vergangene Woche hatte Lindner einen harten Sparkurs verordnet, der unter anderem massive Einsparungen bei Pflege, Rente und Kindergrundsicherung bedeutet; in dieser Woche verzichtet er auf Milliardeneinnahmen.

„Lindner ist wie ein ‚Robin Hood als Geisterfahrer’ im Dienste der Wohlhabenden unterwegs, um in rasendem Tempo von unten nach oben umzuverteilen“, sagt Karl-Martin Hentschel, Steuerexperte der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. „Während er dort nimmt, wo das Geld dringend gebraucht wird, verzichtet er auf Geld von denjenigen, die eigentlich viel stärker in die Verantwortung genommen werden müssten, wenn es um die Finanzierung des Gemeinwohls geht. Die Kindergrundsicherung zusammenzustreichen, und gleichzeitig seiner Klientel Steuergeschenke zu machen, ist schlicht zynisch.“

Attac fordert seit Jahren eine gerechte Steuerpolitik und hat 2022 ein umfassendes Diskussionspapier für ein gerechtes Steuersystem veröffentlicht, um der wachsenden Ungleichheit etwas entgegenzusetzen. Unter anderem setzt sich Attac für eine Gesamtkonzernsteuer und angemessene Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne ein; für Firmen mit einem Kapital von über 20 Millionen Euro gegebenenfalls eine Übergewinnsteuer erhoben werden.

Statt dort zu sparen, wo soziale Härten abgefedert werden sollen, plädiert Attac außerdem dafür, Steuerflucht konsequent zu bekämpfen. „Wer zusätzliche Ausgaben in Zukunftsinvestitionen fördern will, der muss endlich auch die Steuerschlupflöcher schließen. Denn Deutschland ist weiterhin ein Steuerparadies für Superreiche“, sagt Hentschel.

Lindners Pläne zur Entlastung der Unternehmen ist dagegen ein weiterer Schritt in Richtung Ungleichheit – und damit eine Gefahr für die Demokratie – aber auch für die Akzeptanz der Klimaschutzpolitik.