Bündnis
"Kein Freibrief für Steuerbetrüger"
 
 
Vor einem Treffen von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und den Länderfinanzministern haben Demonstranten SPD und Grüne aufgefordert, bei ihrer Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz zu bleiben. Auf Schildern forderten sie: "SPD und Grüne: Nicht einknicken, Steuerabkommen stoppen!" Zu der Protestaktion vor der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt hatte das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" aufgerufen. Medienberichten zufolge versucht Schäuble derzeit, einzelne Landesregierungen mit Änderungen am Abkommen umzustimmen.

"Durch das Steuerabkommen mit der Schweiz könnten sich Steuerbetrüger gegen einen geringen Obolus frei kaufen und blieben anonym. Das ist mit dem Prinzip von Steuergerechtigkeit völlig unvereinbar", sagte Susanne Jacoby vom Kampagnenetzwerk Campact. "Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen Schäubles Steueramnestie-Abkommen auf keinen Fall zustimmen. Wir erwarten, dass sie sich auch von ein paar kosmetischen Veränderungen an dem Abkommen nicht von ihrer kritischen Haltung abbringen lassen."

Die Bundesländer dürften sich auch nicht von dem Argument unter Druck setzen lassen, ohne Abkommen verzichteten sie auf Milliarden-Einnahmen, führt Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis aus: "Das Abkommen enthält so viele Schlupflöcher, dass es ein Leichtes ist, die Zahlungen zu umgehen. Daher ist es höchst wahrscheinlich, dass nur ein Bruchteil der Schwarzgelder auf Schweizer Konten überhaupt von dem Abkommen erfasst wird."

"Ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz ist der falsche Weg, um die Steuerflucht zu bekämpfen. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Bemühungen der EU für einen automatischen Informationsaustausch unterstützen", so Detlev von Larcher weiter.

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet: www.campact.de/steuer/sn1/signer oder www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.


Pressekontakte:

• Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231, 957 457, mobil: 0151-505 24 684
• Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007