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Stadt lenkt ein: Doch Blockupy-Großzelt in der Innenstadt

"Kritik an europaweiter Krisenpolitik nicht an den Stadtrand abdrängen"


 
Blockupy Frankfurt


Die Stadt Frankfurt lenkt gegenüber dem Blockupy-Bündnis ein: In einem zweiten Gespräch am heutigen Montag haben die städtischen Vertreter zugesagt, am Blockupy-Wochenende vom 20. und 21. Oktober ein Großzelt auf einem Platz in der Innenstadt zu ermöglichen. Das Zelt soll als Sondernutzung im Rahmen einer öffentlichen Versammlung genehmigt werden. Weitere Details stehen noch nicht fest; die Stadt will den Anmeldern bald ein konkretes Angebot machen und einen Platz nennen. Das Bündnis hat die Veranstaltung für den Römerberg oder – sollte das nicht möglich sein – alternativ für den Rathenauplatz angemeldet.

Bei einem ersten Gespräch vergangene Woche hatte die Stadt einem Zelt in der Innenstadt noch eine Absage erteilt. Als alternative Standorte schlugen die städtischen Vertreter das Areal bei der Jahrhunderthalle in Höchst oder den Festplatz am Ratsweg vor.

"Wir begrüßen es, dass sich die Stadtregierung nicht erneut dem Vorwurf aussetzen will, Kritik an der europaweiten Krisenpolitik aus Frankfurt halten zu wollen. Eine Stadt, deren Zentrum von Bankentürmen geprägt wird, darf die Kritik am Banken- und Wirtschaftsystem nicht an den Stadtrand abdrängen", sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß, der für das Bündnis in dem heutigen Gespräch teilnahm. "Das totale Versammlungsverbot, die tagelange Sperrzone und das martialische Auftreten der Polizei während der Blockupy-Aktionstage im Mai haben Stadt, Land und Polizei in erhebliche Erklärungsnot gebracht."

Das Blockupy-Bündnis will am 20. Oktober in einem Großzelt in der Innenstadt einen Teil der inhaltlichen Angebote nachholen, die während der Aktionstage im Mai wegen des städtischen Totalverbots ausfallen mussten. Am folgenden Sonntag, 21. Oktober, wollen die Aktivistinnen und Aktivisten erste Ideen für erneute Blockupy-Aktionstage im kommenden Jahr austauschen.

Zehntausende Menschen aus ganz Europa beteiligten sich vom 16. bis 19. Mai an den Aktionstagen in Frankfurt, zu denen das Blockupy-Bündnis unter dem Motto "Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche" aufgerufen hatte. Trotz des umfassenden Versammlungsverbots der Stadt besetzten Demonstranten den Paulsplatz und Römerberg, immer wieder kam es in der Stadt zu spontanen Kundgebungen und Blockaden. Bei der –genehmigten - Abschluss-Demonstration gingen 30.000 Menschen auf der Straße. Von dem Blockupy-Totalverbot betroffen waren auch mehr als 70 politische und künstlerische Veranstaltungen: Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen, Ausstellungen und Konzerte.


Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener linker Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt und das Erwerbslosen-Forum Deutschland.


Für Rückfragen:

  • Roland Süß, Blockupy Frankfurt (Attac Deutschland), Tel. 0175 - 272 58 93
  • Willi van Ooyen, Blockupy Frankfurt (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Tel. 0170 185 1517