Presseeinladung

Am kommenden Dienstag, 9. Februar, entscheidet das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Eckregelsätze.

Betroffen davon sind 1,8 Millionen Kinder, die von Arbeitslosengeld II leben müssen. Insgesamt leben in Deutschland 2,4 Millionen Kinder in Armut – mehr als jedes vierte Kind. Unter ihnen sind besonders häufig Kinder von Alleinerziehenden, Erwerbslosen und Migranten sowie Kinder in den östlichen Bundesländern. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Abschaffung von Hartz IV und unterstützt die Forderung der Plattform "Kinder brauchen mehr" nach einer Kinder-Grundsicherung in Höhe von 500 Euro im Monat.

Bei mehreren Pressekonferenzen am Dienstag kommentieren Attac-Vertreter das Urteil des Verfassungsgerichts und erläutern die Forderungen von Attac. Bei den Pressekonferenzen in Schwerin und Rostock stellen Attac-Aktive zudem die überparteiliche Volksinitiative "Kostenfreies und vollwertiges Mittagessen an allen Kindertagesstätten und Grundschulen des Landes Mecklenburg Vorpommern" vor.


Dienstag, 9. Februar 2010:

Karlsruhe:

9 Uhr, Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht, Schloßbezirk 3

ca. 11 Uhr (im Anschluss an die Urteilsverkündung), Pressekonferenz, Café Rih, Waldstraße 3 (100 Meter vom Gerichtsgebäude)

• Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstand
• Prof. Peter Grottian, Aktionsbündnis Sozialproteste / Wiss. Beirat v. Attac
• Dorothea Waldschmidt, bundesweiter Attac-Rat
• Sieglinde Scheel, Deutscher Frauenrat
• Prof. Stefan Selke, Soziologe und Tafel-Forscher
• Caritas-Verband (angefragt)

Schwerin:

14 Uhr, Landespressekonferenz zur Volksinitiative "Kostenfreies Mittagessen" und zum Urteil, Lennéstraße 1, Schloss

• Heiko Lietz, Attac Schwerin / Schweriner Aktionsbündnis für Demokratie
• René Zeitz, bundesweiter Attac-Koordinierungskreis
  
  
  

Rostock:

12.45 Uhr Pressekonferenz zur Volksinitiative "Kostenfreies Mittagessen"und zum Urteil, Ökohaus, Hermannstraße 36

• Claudia Temps, Attac Rostock
• Jan-Philipp Keiper, bundesweiter Attac-Rat
• Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der Linken
• Jürgen Suhr, Landesvorsitzender von B´90/Grünen

Für Rückfragen:

Karlsruhe:

• Dorothea Waldschmidt, Attac-Rat, Tel. (0177) 77 90 005
• Peter Grottian, Aktionsbündnis Sozialproteste, Tel. (0171) 83 13 314

Schwerin / Rostock

• René Zeitz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0152) 27 17 00 40