Pressemitteilung
Attac Deutschland

 

Anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Merkel mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen endgültigen Stopp des Fiskalpakts. Attac kritisiert den europäischen Fiskalvertrag als undemokratisch und in seinen Folgen unsozial.

 

„Die europaweiten Proteste gegen Fiskalpakt – wie mit Blockupy in der vergangenen Woche in Frankfurt - zeigen Wirkung. Anstatt die Entscheidung aber nur zu verschieben, ist es jetzt an der Zeit ihn endgültig zu stoppen“, fordert Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac. „Weil der Vertrag das Haushaltsrecht des jeweiligen Parlaments substantiell beschneidet und stattdessen die EU-Kommission stärkt ist der Vertrag undemokratisch und Demokratie kann nicht gegen einige wachstumspolitische Maßnahmen verschachert werden.“

 Die Fraktionsführungen von SPD und Grünen stellen den Fiskalvertrag nicht grundsätzlich in Frage. Sie verlangen für ihre Zustimmungen jedoch ergänzende Maßnahmen, um das Wachstum zu befeuern, während die Kritik am Fiskalvertrag in den eigenen Reihen wächst. Ein weiteres Treffen zwischen Regierung und Opposition ist für den 13. Juni geplant.

„Der Fiskalvertrag wird mit seiner Festschreibung von Kürzungspolitik, die Rezessionsdynamik in Europa massiv verschärfen und zielt auf weiteren Sozialabbau“ erklärt Detlev von Larcher von der Attac-AG Finanzmärkte & Steuern. „Punktuelle wachstumspolitische Maßnahmen können dem nichts entgegensetzen. Ein Kuhhandel, der letztlich zur Ratifizierung des Fiskalpakts führt, wird die ökonomische und soziale Spaltung in der EU weiter vertiefen.“

 

Kontakt:

• Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac, 0170-2684445
• Detlev v. Larcher, Attac-AG Finanzmärkte & Steuern, 0160-93708007