Angesichts der ersten Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt im
Bundestag, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen
Abbruch des Ratifizierungsverfahrens des Fiskalpakts in Bundestag und
Bundesrat. Attac kritisiert den Fiskalpakt als anti-demokratisch und
seine Folgen als unsozial.

"Dass die Abstimmung des Bundestages über den Fiskalpakt verschoben
wird, ist ein Zeichen dafür, dass der Protest dagegen – insbesondere bei
den Wahlen in Frankreich und Griechenland – erste Erfolge zeitigt",
sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe
Finanzmärkte und Steuern. Es bedeute eine Missachtung der Parlamente und
neuer Regierungen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister
Wolfgang Schäuble behaupten, vereinbarte europäische Verträge könnten
nach Neuwahlen nicht neu verhandelt werden. Tatsächlich
sei ein Vertrag für Deutschland wie auch für Frankreich erst nach der
Ratifizierung durch die Parlamente gültig. Detlev von Larcher: "Diese
Äußerung von Schäuble und Merkel passt zu der anti-demokratischen
Stoßrichtung des Vertrags, der das 'Königsrecht' der Parlamente, das
Haushaltsrecht in wesentlichen Punkten preisgeben will."

Für falsch hält Attac die Strategie der SPD und anderer Akteure in
Europa, den Fiskalpakt durch einen so genannten "Wachstumspakt "
ergänzen zu wollen. "Es ist ökonomisch unsinnig und beseitigt auch nicht
die sozialen Folgen einer Kürzungspolitik durch den Fiskalpakt, wenn
zeitgleich ein Wachstumspakt aufgelegt wird ", sagte Alexis Passadakis
vom Attac-Rat. "Die Krise in der Eurozone kann mit einer solchen
Schaukelstuhlpolitik nicht bewältigt werden. Der Fiskalpakt wird die
Krise verschärfen und muss daher konsequent abgelehnt werden."
Gleichzeitig seien viele der Vorschläge für einen Wachstumspakt eine
Mogelpackung, da sie nur weitere neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen
enthielten, statt konjunkturelle Impulse zu setzen.


Auch aus der Wissenschaft regt sich massiver Protest gegen den
Fiskalpakt. Auf Initiative des Wissenschaftlichen Beirats von Attac
kritisieren rund 50 Wissenschaftler aus ganz Europa sowie mehrere
Organisationen in einem Appell den Fiskalpakt und die neoliberale
Krisenpolitik scharf.

"Wir fordern ein Ende der neoliberalen Krisenpolitik. Wir wollen, dass
jene zur Kasse gebeten werden, die Jahrzehnte lang von deregulierten
Finanzmärkten profitiert und zugleich die Krise verursacht haben", sagte
Thomas Sablowski, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac und
Initiator des Aufrufs. "Im Moment sind die Profiteure in der Lage, die
Politik als Werkzeug für eine Weitergabe der Krisenkosten nach unten zu
benutzen. Das ist inakzeptabel." In ihrem Appell rufen die
Wissenschaftler auch dazu auf, sich an den europäischen
Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main zu
beteiligen.


Für Rückfragen und Interviews:

• Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 - 9370 8007
• Alexis Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170-2684 445
• Thomas Sablowski, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, sablowski@soz.uni-frankfurt.de