Pressemitteilung
Kampagne "Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen


Die Kampagne "Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen" kritisiert die
Parteien im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf für ihre Fixierung
auf Sparvorschläge als einziges Mittel der Haushaltskonsolidierung. Die
Kampagne wird von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi NRW, der
Initiative "Vermögenssteuer Jetzt", dem globalisierungskritischen
Netzwerk Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact getragen.

Im Internet kann ein Online-Appell zur Einführung der Vermögensteuer
unterschrieben werden. Zudem wird es auch Aktionen bei
Wahlkampfveranstaltungen und rund um die TV-Diskussionen der
Spitzenkandidaten geben.

Die Kampagne fordert von den Spitzenkandidaten der Parteien, sich
deutlich dafür auszusprechen, dass die Einnahmeseite durch die
Einführung einer Vermögensteuer gestärkt wird, und sich zu einer
entsprechenden Bundesratsinitiative zu verpflichten. Eine
Vermögenssteuer könnte Nordrhein-Westfalen nach Berechnungen des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über vier Milliarden Euro
jährlich einbringen.

"Schon heute fehlt in vielen nordrhein-westfälischen Gemeinden das Geld
für Bibliotheken, Schwimmbäder oder die Sanierung von Schulen. Wenn
jetzt noch mehr gespart werden soll, hätte das vielerorts katastrophale
Folgen", sagt Tobias Austrup von Campact.

"Eine Vermögensteuer würde nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung
treffen – genauer gesagt das reichste eine Prozent der Deutschen. Diese
Gruppen stärker an der Finanzierung des Allgemeinwesens zu beteiligen,
ist dringend notwendig", so Gabriele Schmidt, Landesleiterin von Verdi NRW.

Ralf Krämer von der Initiative "Vermögenssteuer Jetzt!" konstatiert mit
Blick ins Ausland: "Deutschland besteuert Vermögen bislang sehr gering.
Großbritannien, Frankreich oder den USA kommen auf eine weit höhere
vermögensbezogene Besteuerung. Selbst nach Einführung einer
Vermögensteuer würde Deutschland gerade einmal auf dem
Durchschnittsniveau der OECD-Staaten liegen."

Thomas Eberhardt-Köster von Attac stellt fest: "Während der Durchschnitt
der Bevölkerung in den letzten Jahren deutliche Einschnitte hinnehmen
musste, haben die Vermögenden trotz Krise dazu gewonnen. Derzeit gibt es
in Deutschland rund 860 000 Millionäre – so viele wie nie zuvor. Eine
Vermögensteuer würde diese Ungerechtigkeit zumindest ansatzweise
korrigieren."





Pressekontakte:

• Tobias Austrup, Campact e.V.
• Günter Isemeyer, Pressesprecher ver.di
• Ralf Krämer, Initiative "Vermögenssteuer Jetzt!"
• Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Rat, 0172-248 8059