Am morgigen  Dienstag werden alle Bundestagsabgeordneten Post von Attac in ihren Fächern finden.  Sie werden darin aufgefordert, bei der Abstimmung über den Fiskalpakt – der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird – mit Nein zu stimmen.

Die Zustimmung würde eine substantielle Selbstentmachtung des Bundestages bedeuten. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird durch den Fiskalpakt massiv eingeschränkt und in Teilen auf die Europäische Kommission übertragen. "Die Gewaltenteilung wird damit mit Füßen getreten", heißt es in dem Brief.

Außerdem zementiere der Fiskalvertrag – ohne zeitliche Begrenzung – eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik. Da der Fiskalvertrag die Einnahmeseite völlig außer Acht lässt, würde er alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung zwingen. Die Folgen wären Sozialabbau, niedrigere Löhne im öffentlichen Dienst und Privatisierung. Auf diese Weise würden die Krisenkosten den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet.

Aus ökonomischer Perspektive verschärfe der Vertrag die Rezessionstendenzen in Europa. Somit leistet er auch keinen Beitrag zur Überwindung der Eurokrise, sondern würde sie im Gegenteil noch verschärfen.

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