Menü

Detailansicht Pressemitteilung

Kundgebung: Nein zu Fiskalpakt und Kürzungspolitik!

Griechische Wählerinnen und Wähler haben das Recht die Kürzungspolitik der Troika abzuwählen!

 

 

Presseerklärung

Real Democray Now! B/GR
Krisenbündnis Berlin
Attac Deutschland




Wenige Tage vor den Wahlen in Griechenland haben 100 Aktivistinnen und
Aktivisten anlässlich der Verhandlungen von Regierung und Opposition
über den Fiskalpakt vor dem Bundeskanzleramt gegen soziale Kürzungen in
Europa und eine Erpressung der griechischen Wählerinnen und Wähler
demonstriert.

"Mit dem Fiskalpakt soll die verheerende Kürzungspolitik, die die Troika
aus IWF, EU-Kommission und EZB Griechenland aufzwingt, als zentrale
Krisenbewältigungsstrategie dauerhaft und für ganz Europa festgelegt
werden". sagte Alexis Passadakis von Attac. "Der Fiskalpakt stellt einen
massiven Eingriff in das parlamentarische Haushaltsrecht dar und ist
somit ein dramatischer Abbau von Demokratie in Europa."

"Die deutsche Bundesregierung stellt ihre Krisenpolitik, die auf
Schuldenbremse und soziale Kürzungen setzt, als alternativlos dar und
bezichtigt jeden, der sich dagegen ausspricht, als Demagogen",
kritisierte Tine Steininger von Attac. "Diese Politik lädt die Folgen
der Krise der breiten Bevölkerung auf, während die Gläubiger und die
Banken gerettet werden. Zu dieser unsozialen Politik gibt es
Alternativen", ergänzte sie. "Wir wenden uns daher gegen die Kampagne,
mit der die griechischen Wählerinnen und Wähler eingeschüchtert werden
sollen, damit sie am Sonntag keine linke Parlamentsmehrheit wählen".

"Eine linke Regierung würde den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften
in Griechenland und Europa, die sich gegen die Kürzungspolitik wenden,
Auftrieb und Zuversicht verleihen", sagte Michael Prütz vom Berliner
Krisenbündnis. "Deshalb wird die griechische Syriza so sehr von
deutschen Medien und EU-Politikern angegriffen, denn sie könnte bei den
Wahlen am 17. Juni die stärkste Partei werden. Unsere Solidarität gehört
daher den griechischen Lohnabhängigen, Rentnern und Jugendlichen. Sie
wehren sich gegen die Politik der Troika auf der Straße, im Betrieb und
an der Wahlurne."

Eine Vertreterin der am Vorbereitungsbündnis beteiligten
antikapitalistischen Gruppen erklärte: "Wir setzen zwar keine Hoffnungen
in eine parlamentarische Lösung innerhalb kapitalistischer Verhältnisse.
Aber wir begrüßen jeden Schritt, der die Lebens- und
Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen in Griechenland verbessert."

Auf der Kundgebung empfingen die Aktivistinnen und Aktivisten per
Live-Schaltung Grußworte aus Athen von Manolis Glezos, der 1941 die
Hakenkreuzflagge von der Akropolis herunter holte, sowie vom Sprecher
des Syntagma-Medienzentrums. Beide zeigten sich zuversichtlich, dass es
am Sonntag bei den griechischen Wahlen zu einem Wahlsieg der linken
Parteien kommen wird.


Aktionsfotos (in Kürze):
www.fiskalpakt-stoppen.de/aktuell/eurokrise/fiskalpakt/aktionen



Für Nachfragen und Interviews:

Alle anzeigen