Pressemitteilung
Kampagne "Steuer gegen Armut"

Mit scharfer Kritik hat das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" auf einen Vorabbericht des Handelsblattes reagiert. Falls der Bericht des Handelsblattes  über die Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Tatsachen beruhe und nicht nur Stimmungsmache gegen eine Finanztransaktionssteuer sei, beugten sich der IWF und viele Regierungen erneut der Macht der Finanzindustrie, indem sie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verweigerten.

Für die Einführung einer solchen Steuer hatte die Kampagne innerhalb von drei Wochen mehr als 50.000 Unterschriften unter eine Petition an den Deutschen Bundestag gesammelt. Zurzeit läuft eine weltweite Unterschriftenkampagne mit Blick auf das Gipfeltreffen der G20-Staaten im Juni.

"Mit der Einführung einer Bankenabgabe als Ersatz für eine Transaktionssteuer würden die Staats- und Regierungschef den einfacheren und im Hinblick auf die notwendige Regulierung der Finanzmärkte völlig wirkungslosen Weg wählen", sagte Detlev von Larcher, Mitglied im bundesweitwn Koordinierungskreis von Attac. "Dies kommt den Akteuren auf den Finanzmärkten entgegen, die Steuerzahler bleiben auf den Kosten der Krise sitzen." Im Übrigen sei die Einführung einer Transaktionssteuer auch neben der Bankenabgabe sinnvoll, wie man es in einigen Ländern sehen könne. Auch müsse die Steuer keineswegs weltweit, sie könne auch zunächst nur im europäischen Raum eingeführt werden.

Scharf kritisierte die Kampagne auch die Bundesregierung, die die Einführung des Bankenabgabe als Alternative zur Finanutransaktionssteuer wider besseren Wissens vorantreibe. Schließlich habe man noch die eine Transaktionssteuer befürwortenden Worte der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten im Ohr.

"Wir bleiben bei unserer Forderung nach Einführung einer Transaktionssteuer, weil sie die Krisen treibenden kurzfristigen Spekulationen auf den Finanzmärkten unrentabel macht, und weltweit zirka 200 Milliarden Euro für den Kampf gegen Hunger und Armut auf der Welt, für die Bekämpfung des Klimawandels und für die Deckung der Krisenkosten einbringt", sagte Jörg Alt von der Jesuitenmission in Nürnberg. Genau dies leiste eine Bankenabgabe nicht. Sie sei nichts weiter als eine Insolvenzversicherung für die Banken.



Für Rückfragen und Interviews:

• Detlev v. Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007

• Jörg Alt, Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut", Tel. (0911) 2346-189