In einer vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Campact in
Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage spricht sich eine große Mehrheit der
Befragten sich für die Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen aus
anstatt öffentliche Leistungen zu kürzen. Hintergrund der Umfrage ist
die so genannte Schuldenbremse, die vorschreibt, öffentliche Haushalte
bis 2020 schrittweise auszugleichen und verbietet, neue Schulden
aufzunehmen. Bund, Länder und Gemeinden sind dadurch gezwungen, entweder mehr Geld über Steuern einzunehmen oder öffentliche Leistungen einzusparen.

Vor diese Wahl gestellt, entschieden sich nur 20 Prozent der 1.001
Befragten für die Kürzung öffentlicher Leistungen, 69 Prozent sprachen
sich für höhere Steuern aus.

"Die Umfrage belegt: Die Besteuerung großer Vermögen ist als Option in
den Köpfen der Menschen angekommen. Die Verteufelung von
Steuererhöhungen für die Reichsten ist zum Glück ins Leere gelaufen",
kommentiert Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis das
Umfrageergebnis. "Die Schuldenbremse erzwingt die Besteuerung großer
Vermögen und Spitzeneinkommen geradezu, sonst fährt die Gesellschaft an
die Wand."

Helge Bauer von Attac ergänzt: "Die Kommunen brauchen dringend höhere
Einnahmen, um gute Schulen, bezahlbaren öffentlichen Wohnraum,
Kultureinrichtungen, Jugendarbeit und weitere öffentliche Aufgaben
finanzieren zu können. Das sieht selbst eine Mehrheit konservativer
Wählerinnen und Wähler so und spricht sich für Steuererhöhungen aus."

Die Umfrage zeigt, dass 61 Prozent der Wählerinnen und Wähler von
CDU/CSU höhere Steuern den Kürzungen öffentlicher Leistungen vorziehen.
Eine sehr deutliche Zustimmung für Steuererhöhungen kommt von den
Anhängerinnen und Anhängern der SPD, Grünen und Linkspartei.


Für Rückfragen:

• Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel 0175 8666 769

• Helge Bauer, Tel. 0160 3059 148

Wortlaut der Forsa-Umfrage:

Datenbasis: 1.001 Befragte ab 18 Jahren
Erhebungszeitraum: 8. bis 10. Oktober 2013
statistische Fehlertoleranz: ± 3 Prozentpunkte

Die so genannte Schuldenbremse schreibt vor, die öffentlichen Haushalte
bis 2020 schrittweise auszugleichen und verbietet die Aufnahme neuer
Schulden. Bund, Ländern und Gemeinden bleiben deshalb im Wesentlichen
zwei Möglichkeiten: die Kürzung öffentlicher Leistungen, zum
Beispiel bei öffentlichen Einrichtungen oder höhere Steuern, zum
Beispiel auf Vermögen und Spitzeneinkommen.

Vor diese Alternative gestellt, bevorzugen 20 Prozent die Kürzung
öffentlicher Leistungen. 69 Prozent präferieren höhere Steuern.
Letzteres ziehen vor allem die Ostdeutschen sowie die Wähler von SPD,
Grünen und Linkspartei vor.

Details:

Es bevorzugen höhere Steuern in Prozent (*):
Insgesamt: 69
Ost: 77
West: 67

Wähler der
CDU/CSU: 61
SPD: 82
Die Grünen: 87
Linke: 85

(*) an 100 Prozent fehlende Angaben = "weiß nicht"

Es bevorzugen die Kürzung öffentlicher Leistungen in Prozent:
Insgesamt: 20
Ost: 7
West: 23

Wähler der
CDU/CSU: 30
SPD: 12
Die Grünen: 10
Linke: 3