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Geschlechterpolitik der Bundesregierung ein Armutszeugnis

Sparpolitik betrifft Frauen anderes als Männer

 

 

Pressemitteilung
Gender-AG von Attac Deutschland



Anlässlich des 100. Internationalen Weltfrauentages hat die Gender-Arbeitsgruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac der Bundesregierung ein geschlechterpolitisches Armutszeugnis ausgestellt. "Gerade was die wirtschaftliche und ökonomische Gleichstellung betrifft, sind sowohl die Bilanz als auch die Perspektive ernüchternd", sagte Julia Roßhart von der Attac-Gender-AG.

Beispielhaft dafür sei, wie wenig die Bundesregierung gleichstellungspolitische Verabredungen auf EU-Ebene berücksichtigt: Nach den Vorgaben des "Gender Budgeting" müssen bei allen haushaltspolitischen Entscheidungen die unterschiedlichen Auswirkungen von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben auf Frauen und Männer ermittelt werden. Dies geschieht in Deutschland jedoch nicht. Eine Folge: Die politischen Maßnahmen in Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise betreffen Frauen in anderer Weise als Männer. So hängt es in Folge der europaweiten Sparmaßnahmen zunehmend vom eigenen Geldbeutel ab, welche Krankenversorgung und Pflege die Menschen sich leisten können. Wer wenig Geld hat, ist verstärkt auf familiäre oder besonders kostengünstige Unterstützung angewiesen. "Diese Sparpolitik hat also klare Auswirkungen auf die Geschlechterverhältnisse, denn Familienarbeit und Pflege werden nach wie vor hauptsächlich von Frauen geleistet", stellte Deborah Ruggieri fest, ebenfalls Mitglied der AG.

Darüber hinaus kritisierte die Attac-AG, dass die meisten zukunftsorientierten Denkmodelle geschlechterpolitische Perspektiven vermissen lassen. Deborah Ruggieri: "Die wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen werden nach wie vor von einer homosozialen männlichen Elite getroffen." Die einseitige Besetzung der Bundestags-Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" mit ausschließlich männlichen Sachverständigen sei dafür nur ein Beispiel unter vielen.

Die Attac-AG betonte, dass der Internationale Frauentag immer auch für die Erfolge der Frauenbewegung stehe und dafür, dass Verhältnisse veränderbar seien. Julia Roßhardt: "Es ist eine große Herausforderung, die Zukunft geschlechtergerecht, sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten. Globale und geschlechterpolitische Analysen dürfen in der Ökonomie nicht länger ein Schattendasein fristen!"




Für Rückfragen und Interviews:

  • Deborah Ruggieri, Attac-Arbeitsgruppe Gender, Tel. (0163) 7839 800
  • Julia Roßhart, Attac-Arbeitsgruppe Gender, Tel. (0177) 7850 380