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Eurostat-Statistik: Anstieg der Armut Folge anti-sozialer Krisenpolitik

EU sozialpolitisch blind / Europaweit soziale Mindeststandards und Vermögenssteuer nötig



Wie aus der aktuellen Eurostat-Statistik hervorgeht, waren im Jahr 2010 23,4 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Zudem haben die Ungleichgewichte sowohl zwischen den Ländern als auch innerhalb der Länder zugenommen. Dazu Steffen Stierle, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac: "Der jüngste Entwicklung der Armut in Europa ist eine Folge der desaströsen Krisenpolitik, die die Lasten der Krise nach unten umverteilt und sozialpolitisch völlig blind ist. Da dieser Ansatz seit dem Ausbruch der Krise konsequent durchgesetzt wurde, ist zu befürchten, dass die Daten für 2011 und 2012 noch viel schlimmer ausfallen werden."

Laut Attac ist die Armutsquote alarmierend hoch. Steffen Stierle "Dass in einer der reichsten Regionen der Welt mehr als 20 Prozent der Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, ist ein unerträglicher Zustand. Seit 20 Jahren steigt die soziale Ungleichheit in Europa immer weiter an. Das ist eine Folge der systematischen Unterordnung sozialer Belange unter die Interessen der Ökonomie. Festgeschrieben ist sie beispielsweise in den Maastricht-Kriterien, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und dem Fehlen jeglicher europaweiter Sozialstandards."

Besonders gravierend sei dabei das Problem der Kinderarmut. So sind laut Eurostat 26,9 Prozent der Kinder in Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. In den von der aktuellen Krise besonders hart betroffenen, südeuropäischen Ländern Griechenland, Spanien und Italien sind es jeweils fast 29 Prozent. "Diese Zuspitzung ist für die Zukunft Europas fatal", sagte Georg Rammer, Mitorganisator der jährlichen Karlsruher Attac-Konferenz "Arme Kinder – reiches Land", "Kinder aus prekären Verhältnissen haben geringes Selbstvertrauen, sie erleben sich als chancen- und einflusslos und führen Misserfolg auf eigenes Versagen zurück. In Deutschland ist die Lebenserwartung von Geringverdienern seit dem Jahr 2000 um zwei Jahre gesunken, die der Bezieher höherer Einkommen steigt. Diesen gefährlichen Entwicklungen müssen wir entschieden entgegen treten."

Attac fordert europaweite Mindeststandards in den sozialen Sicherungssystemen, einen europaweiten Mindestlohn sowie eine Krisenpolitik, die die Kosten jenen auferlegt, die jahrelang von deregulierten Finanzmärkten profitiert und dabei die Krise verursacht haben. Steffen Stierle: "Zu einer solchen Krisenpolitik gehören beispielsweise eine strenge Regulierung und Besteuerung der Finanzmärkte, eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe sowie ein Schuldenerlass für besonders hart von der Krise betroffene Länder unter starkem Einbezug der privaten Gläubiger."


Für Rückfragen:

  • Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 / 445 17 55
  • Georg Rammer, Attac Karlsruhe, Tel.  0721 / 91 67 00 37