Pressemitteilung
Attac Deutschland



Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher europäischer
Nichtregierungsorganisationen und sozialer Bewegungen treffen sich am
heutigen Dienstag und am Mittwoch in Brüssel, um die Allianz für ein
Alternatives Handelsmandat der Europäischen Union zu starten. Mit dabei
sind auch die Attac-Organisationen von Dänemark, Deutschland, Österreich
und Spanien.

"Das neoliberale Handelsmodell der EU erzeugt im Dienste kurzfristiger
Konzerninteressen und überhitzter Finanzmärkte zunehmend
Ungleichgewichte und soziale Ungleichheit innerhalb Europas und in den
Entwicklungsländern", sagte Johannes Lauterbach, für Attac Deutschland
bei der Allianz. "Wir setzen uns als breites Bündnis für einen radikalen
Wandel der europäischen Handelspolitik ein, um echte Problemlösungen auf
die Agenda zu setzen."

Ziel des Alternativen Handelsmandats soll es sein, "Europa in der Welt"
als solidarisches Wirtschafts- und Sozialmodell neu zu definieren. Eine
zentrale Forderung wird die umfassende Demokratisierung
wirtschaftspolitischer Entscheidungen sein.

Kritiker fordern seit Jahren Handelsgerechtigkeit ein. Dennoch verfolge
die EU weiterhin eine Politik, die Menschen und Umwelt schädige. Dazu
die afrikanische Handelsaktivistin und Politikwissenschaftlerin Dot
Keet, die auch beim Start der Allianz in Brüssel spricht: "Die
europäischen Freihandelsverhandlungen sind undemokratisch, und die
Verträge sind ungerecht. Das herrschende Handelsregime treibt die
weltweite Nahrungs-, Wirtschafts- und Klimakrise voran. Die europäische
Zivilgesellschaft muss stärker werden und ihren Politikern klarmachen,
dass sie alternative Ansätze in der Handelspolitik anstreben müssen."

So will die EU einige der ärmsten Länder im Rahmen der Verhandlungen mit
den ehemaligen Kolonien (AKP-Staaten) zu umfassender Marktöffnung und
uneingeschränktem Rohstoffhandel zwingen. Mit Kolumbien schließt sie
einen Freihandelsvertrag ab, obwohl dort massiv Menschenrechte verletzt
werden. Und die Wirtschaftspolitik der nordafrikanischen
Revolutions-Staaten versucht die EU im Interesse europäischer Konzerne
zu beeinflussen, bevor es in den betreffenden Ländern dazu demokratische
Willensbildungsprozesse geben könnte.

Johannes Lauterbach: "Bisher hat die Zivilgesellschaft wenig Einfluss
auf wirtschaftspolitische Entscheidungen in der EU. Angesichts der
dramatischen Lage in vielen EU-Staaten ist das nicht mehr akzeptabel.
Mit der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat starten wir einen
breiten und offenen Konsultationsprozess mit vielen europäischen
Akteuren, um eine detailliert ausgearbeitete Entscheidungsvorlage für
das Europaparlament zu erarbeiten."

Konsultationen zu wichtigen Teilthemen wie Investitions-Regeln sind
bereits in Gang. Geplant ist eine große Kampagne im Rahmen der Wahlen
zum Europa-Parlament 2014.


Für Rückfragen und Interviews:

• Johannes Lauterbach, Attac-Rat, Tel. 0049 – (0)1577 - 183 2424 (in Brüssel)

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TERMIN:

Treffen "Setting the Agenda: Launching the Alternative Trade Mandate
Campaign – Two inspiring days of ideas and action with the Alternative
Trade Mandate Alliance"

• Tuesday, 26. Juni, 13 Uhr, bis Mittwoch 27. Juni, 17 Uhr
• 11.11.11, Vlasfabriekstraat 11, Brussels

Medienvertreter sind zu dem Treffen eingeladen. Weitere Informationen:

• Nina Sachau, ATM-Koordinator: ++353 (0)87 1688517
• Pia Eberhardt, CEO: ++49 (0) 152 56 30 91 02

info@alternativetrademandate.org
www.s2bnetwork.org