Mit Aktionen an mehr als 60 Orten in ganz Deutschland bringen Bürger*innen diese Woche ihren Protest gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) zum Ausdruck. Anlass für die Protestwoche ist die geplante Ratifizierung von CETA durch die Bundesrepublik Deutschland sowie der fünfte Jahrestag der vorläufigen Inkraftsetzung von großen Teilen des Abkommens. Zu den Aktionen aufgerufen hat das zivilgesellschaftliche Netzwerk Gerechter Welthandel, in dem sich auch Attac engagiert. 

Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann stellt fest: "Der Handel zwischen der EU und Kanada ist seit 2017 im Waren- und Dienstleistungshandel gewachsen, wie die beiden Partner bilanzieren. Es gibt keine Gründe dafür, dem CETA-Abkommen durch die Ratifizierung auch noch den besonders riskanten Teil zu Investitionen hinzuzufügen und damit auch die einseitigen Schiedsgerichte, vor denen Konzerne gegen die Energiewende oder Sozialstandards klagen könnten." 

Bereits Ende Juni hatte die Bundesregierung angekündigt, CETA ratifizieren zu wollen. Eine Interpretationserklärung sollte dabei die missbräuchliche Anwendung des Investitionsschutzes begrenzen - doch auch diese würde das Problem der Paralleljustiz nicht beseitigen. "Der Leak des Erklärungstextes, der vom Netzwerk vergangene Woche öffentlich gemacht wurde, bestätigt nun, was sich schon abzeichnete: CETA würde auch mit der Interpretationserklärung Schadensersatzklagen von Konzernen gegen Umwelt- und Sozialstandards, Verbraucherschutz- und Klimaauflagen Vorschub leisten", sagt Anne Bundschuh von Power Shift.

Mit einer gemeinsamen Aktion am heutigen Mittwoch auf der Reichstagswiese in Berlin hat das Bündnis seinen Protest gegen CETA zum Ausdruck gebracht. Weitere Aktionen finden unter anderem in Köln, München, Lübeck, Offenburg, Karlsruhe, Freiburg, Traunstein, Darmstadt, Hamburg und Frankfurt statt. Dazu Ludwigs Essig, Koordinator des Netzwerk Gerechter Welthandel: "Wir sind überwältigt. Seit 2016 gab es nicht mehr so viele dezentrale Aktionen gegen CETA. Die Menschen haben verstanden, welche Risiken die Inkraftsetzung einer Paralleljustiz für Konzerne gerade in diesen Zeiten vielfacher Krisen bedeuten würde."