Der EU-Ausschuss für internationalen Handel (INTA) tagt heute in Brüssel und berät über das erweiterte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile. Der Ausschuss strebt eine Beschlussempfehlung für die Abstimmung im EU-Parlament an, damit das EU-Chile-Abkommen im Anschluss dort ratifiziert werden kann. Attac fordert aus diesem Anlass die Ausschussmitglieder und EU-Abgeordneten auf, gegen die Ratifizierung zu stimmen und damit das Abkommen zu stoppen.

Eine wesentliche Säule des Abkommens mit Chile ist ein Handelsabkommen. Mit dessen Festlegungen im Kapitel „Energie und Rohstoffe“ erhält die EU als privilegierter Handelspartner erweiterte Möglichkeiten zur Rohstoffausbeutung. So dürfen Rohstoffe weder an inländische noch an ausländische Abnehmer*innen günstiger abgegeben werden als an die EU. Besonders interessant ist Chile für die EU, wenn es um den Industrie-Rohstoff Lithium geht. In der Atacama-Salzwüste lagern riesige Lithiumreserven, die im Zuge des Handelsabkommens für die EU noch stärker ausgebeutet werden könnten.

„Europäischen Unternehmen soll es durch das Abkommen erleichtert werden Lithium für Batterien abzubauen. Dabei wird keinerlei Rücksicht auf die Folgen genommen, die der massive Lithium-Abbau für Umwelt und Menschen in Chile hat. Zum Beispiel senkt der wasserintensive Abbau schon jetzt den Grundwasserspiegel der Abbauregionen und bedroht die Lebensgrundlagen indigener Gemeinschaften in Chile“, erklärt Noa Neumann von der Attac-Kampagnengruppe Lithium-Raub.

Das fortgeschrittene Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile würde zudem staatliche Regulierungsrechte durch weitreichende Verpflichtungen zu Handelsliberalisierungen, wie den Abbau von Zöllen oder sogenannten Handelshemmnissen, durch die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit einschränken.

„Eine nachhaltige Energie- und Mobilitätswende kann nicht funktionieren, wenn für sie Menschenrechte und Umweltschutz in Chile missachtet werden. Das EU-Chile-Abkommen dient ausschließlich den Interessen der EU und verstärkt weltweite Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse“, ergänzt Neumann.

Ein gerechter und nachhaltiger Handel ist für Attac mit dem Abkommen nicht durchzusetzen. Denn das Abkommen ist alles andere als wegweisend. Es folgt allein der veralteten neoliberalen Handelspolitik und dem bekannten Muster neo-kolonialer Ausbeutung in Ländern des Globalen Südens.