Das EU-Parlament hat heute in Straßburg getagt und über das erweiterte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile entschieden. Attac-Aktivist*innen haben anlässlich der Ratifizierung des Abkommens die heutige Parlamentssitzung von der Zuschauer*innenbühne aus gestört: Mit Transparenten mit dem Slogan „Stop Lithium Theft!“ protestierten sie gegen die geplante Lithium-Ausbeutung durch die EU und die damit einhergehende Umweltzerstörung in der Atacama-Salzwüste.

Attac kritisiert die Ratifizierung des fortgeschrittenen Rahmenabkommens, denn es bestätigt ein Handelssystem, das mit seiner Ausrichtung die bekannten Muster neo-kolonialer Ausbeutung vertieft. „Es ist ein Handelsabkommen aus dem letzten Jahrhundert. Mit ihm wird ein Produktionsmodell gefördert, das sich negativ auf Klima und Umwelt, auf die Menschenrechte und die Lebensgrundlagen der vor Ort ansässigen indigenen Gemeinschaften und deren Ernährungssouveränität auswirkt“, erklärt Roland Süß aus der Attac-Kampagnengruppe Lithium-Raub.

Die Bundesregierung ist ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung. Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts hatte Wirtschaftsminister Habeck in der letzten Woche noch einmal deutlich gemacht, worum es der Bundesregierung geht. Der Export von Industrieprodukten soll für die „Exportnation“ Deutschland überproportional zulegen.

Neue Freihandelsabkommen sollen Störungen im globalen Handel auffangen und die entstandene Lücke des Wachstums schließen. Dabei spielt Lithium als kritischer Industrierohstoff eine Schlüsselrolle. Chile ist hier ein wichtiger Rohstofflieferant der EU, denn über 80 Prozent des Lithiums für die EU wird schon jetzt aus Chile importiert. Um diese Rohstoffausbeutung abzusichern und zu erweitern, schreibt das EU-Chile-Abkommen im Kapitel „Energie und Rohstoffe“ neue und erweiterte Abhängigkeiten fest.

„Es bedient vorrangig die Interessen der EU und verfestigt die Rolle Chiles als Rohstofflieferant. Mit dem Sonderklagerecht für Konzerne, das ausländischen Investoren und Konzernen die Möglichkeit gibt, Chile zu verklagen, wird die Daumenschraube angelegt, um Regulierungen zum Schutz von Menschen und Umwelt zu verhindern“, kritisiert Süß.

Attac lehnt das EU-Chile-Abkommen ab, denn eine gerechte und nachhaltige Handelspolitik ist damit nicht durchzusetzen.