Gemeinsame Pressemitteilung
des Bündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"


Nach einer ersten Analyse des Vertragstextes durch das Netzwerk
Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network /TJN) sieht sich das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" in seiner Kritik an dem Steuerabkommen mit der Schweiz voll bestätigt. Zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen es Steuerhinterziehern, ihr Geld weiterhin zu verstecken und so vor der einmaligen Abschlagszahlung und der künftigen Abgeltungssteuer zu verstecken. So können Vermögen zum Beispiel in so genannten Liechtensteiner Ermessensstiftungen verschleiert werden, die keinen wirtschaftlichen Berechtigten kennen und dadurch nach Artikel 2h) des Steuerabkommens ausdrücklich von den Steuerzahlungen ausgenommen sind.

"Der gestern endlich veröffentlichte Vertragstext des deutsch-schweizerischen Abgeltungssteuerabkommens bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Das Einzige, das an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Verhinderung neuer Strafverfahren", sagte Markus Henn vom Tax Justice Network. "Die Schlupflöcher des Abkommens im Hinblick auf die Zahlstellen, die erfassten Vermögenswerte und die betroffenen Personen sind riesig. Das erklärt wohl auch, warum die Schweizer Banken dieser Tage laut Presseberichten hektische, geschäftsschädigende Kontenblockaden vornehmen. Denn selbst die geringfügige Vorauszahlung von knapp zwei Milliarden Euro dürfte auf Grundlage des Abkommens nicht von deutschen Steuerpflichtigen einzuholen sein."

"Ganz klar ist die eigentliche Absicht des Abkommens: Der automatische Informationsaustausch, der durch eine erweiterte EU-Zinsrichtline verwirklicht werden könnte, soll verhindert werden. Das ist ein klarer Sieg der Schweiz im Interesse ihres Geschäftsmodells und ein Hintertreiben der Verhandlungen in der EU zur Freude der steuerunwilligen Wohlhabenden", ergänzte Detlev von Larcher, aktiv bei Attac Deutschland und dem TJN.

"Finanzminister Schäuble hat sich bei der Verhandlung des Abkommens eindeutig über den Tisch ziehen lassen", sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. "Die Bundesländer dürfen sich jetzt nicht auch noch an diesem skandalösen Ablasshandel beteiligen und müssen das
Abkommen im Bundesrat zu Fall bringen."

Das Tax Justice Network (TJN) ist Teil des Kampagnenbündnisses "Kein
Freibrief für Steuerbetrüger". Neben TJN wird das Bündnis getragen vom
Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe
Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine
Vermögensabgabe. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz in Bundestag und Bundesrat zu verhindern.

Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet.


Pressekontakte:

• Markus Henn, Tax Justice Network, 030-27582 249, 0176-376 30 916

• Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, 0160-9370 8007

• Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231-957 457