In einem <media 67285 _blank - "TEXT, 150728 Anschreiben Finanzminister, 150728_Anschreiben_Finanzminister.pdf, 248 KB">offenen Brief</media> hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen in den Bundesländern aufgefordert, eine einheitliche Unternehmenssteuer (Gesamtkonzernsteuer/GKKB-Richtlinie) in der Europäischen Union nicht länger zu blockieren. Das Schreiben geht zudem an die Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern sowie die finanzpolitischen Sprecher im Bundestag und den Landtagsfraktionen.

"Es ist unbegreiflich, dass die Richtlinie für eine einheitliche Unternehmenssteuer in der EU weiterhin blockiert wird, und zwar besonders von Deutschland", sagte Georg Frigger vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie kleine und mittlere Unternehmen ihre Steuern zahlen, entziehen sich internationale Konzerne dem, und die deutsche Politik verharrt in Untätigkeit. Das ist unerträglich."

Die systematische Steuervermeidung vieler internationaler Konzerne beschäftigt seit langem die Politik. Verluste bei der Unternehmenssteuer in Deutschland werden auf 30 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Mehr als ein Viertel des gesamten Weltvermögens dürfte in Steueroasen liegen. Die G20 hat daher im Oktober 2013 die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beauftragt, einen Aktionsplan zu erarbeiten, der im Herbst dieses Jahres vorliegen soll. Das Bundesfinanzministerium ist an den Verhandlungen intensiv beteiligt.

Die EU-Richtlinie wurde 2011 nach zehn Jahren Vorarbeit von der EU-Kommission vorgelegt und im gleichen Jahr vom Europäischen Parlament verabschiedet. Zuletzt forderten EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici ihre Einführung; ebenso das EU-Parlament in einem Beschluss vom März, der von fast allen Fraktionen einschließlich der Europäischen Volkspartei unterstützt wurde. Dennoch wurde Attac-Vertretern in einem Gespräch mit dem Bundesfinanzministerium am 3. Juli erneut gesagt, dass das Ministerium die Gesamtkonzernsteuer nicht unterstützt.

Karl-Martin Hentschel von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern: "Diese skandalöse Blockade und faktische Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die Bundesregierung muss sofort beendet werden. Deutschland muss sein gesamtes Gewicht in der EU in die Waagschale werfen, um die GKKB-Richtlinie und die begleitenden Maßnahmen zügig in Kraft zu setzen, damit endlich auch internationale Konzerne in Europa ihre Steuern bezahlen.

Attac fordert, die einheitliche Unternehmensbesteuerung mit Mindeststeuersätzen zu verbinden, um dem Steuerdumping in der EU ein Ende zu setzen. Zugleich unterstützt das Netzwerk die Forderung nach öffentlichen Bilanzen aller internationalen Konzerne, in denen sie alle Aktivitäten für alle Länder ausweisen müssen, in denen sie tätig sind (Country-by-Country-Reporting).



Für Rückfragen und Interviews:

• Karl-Martin Hentschel, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0151 5908 4268
• Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 9370 8007
• Georg Frigger, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0172 613 0745