Pressemitteilung
Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"


Das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" fordert die von SPD und Grünen regierten Bundesländer auf, in den Verhandlungen um das Steuerabkommen mit der Schweiz auf einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden beider Länder zu bestehen. In einem Bericht im heutigen SPIEGEL wird Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) zitiert, dass SPD und Grüne auf die Forderung der Schweiz nach Wahrung des Bankgeheimnisses eingehen und auf einen automatischen Informationsaustausch verzichten würden.

"Mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen blieben Vermögende mit Schwarzgeld in der Schweiz weiter anonym. Damit wären diese Vermögen quasi automatisch vor einer Vermögensbesteuerung versteckt. SPD und Grüne machen sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits die Besteuerung der Reichen zu einer Kernforderung erheben, gleichzeitig aber eine riesige Umgehungslücke offen lassen", sagte Detlev von Larcher von der Attag-AG Finanzen.

"Der automatische Informationsaustausch ist ein zukunftsweisendes Instrument, durch das bislang versteckte Vermögen auf Schweizer Konten aufgedeckt und einer Vermögensbesteuerung zugänglich gemacht werden könnten. Deshalb müssen SPD und Grüne den automatischen Informationsaustausch zu einer Bedingung für ihre Zustimmung zum Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommen machen", führt Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact aus. "Noch größere Erfolgschancen hätte diese Forderung, wenn Deutschland das bilaterale Abkommen mit der Schweiz ganz aufgibt und sich gemeinsam mit den anderen EU-Ländern hinter die Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch stellt."

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, dem Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den <link aktuell steuerflucht online-aktion _blank external-link-new-window-arrow external link in new>Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet.



Pressekontakte:

• Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007

• Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231, 957 457, mobil: 0151-505 24 684