Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt



Zu den Äußerungen von Hessens Innenminister Boris Rhein, der Frankfurter
Oberbürgermeisterin Petra Roth, des Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten
Bereswill sowie des Polizeieinsatzleiter Schneider bei einer
Pressekonferenz am heutigen Montag erklärt das Bündnis Blockupy Frankfurt:

"Die Stadt, das hessische Innenministerium und die Polizei sind in
Erklärungsnot. Mit fadenscheinigen Behauptungen versuchen sie, den
Irrsinn der Versammlungsverbote und das gigantische Polizeiaufgebot im
Nachhinein zu rechtfertigen. Souverän wäre es gewesen, Rhein und Roth
hätten zugegeben, dass ihre Strategie nicht aufgegangen ist. Blockupy
hat gewonnen", sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. Stadt,
Innenministerium und Polizei hätten es mit ihrer Verbotsorgie und
Drohkulisse weder geschafft, die Menschen davon abzuhalten, von ihrem
Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, noch sei es ihnen gelungen, den
Protest gegen die europaweite Verarmungspolitik zu diskreditieren und
kriminalisieren. "Es ist uns gelungen, den Widerstand gegen die
Kürzungsdiktate der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF ins
Finanzzentrum Deutschlands zu tragen - und zwar mit genau jenen
Aktionsformen, die wir zuvor angekündigt hatten", sagte
Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. "Diese Aktionen hatten nichts mit
dem zuvor von Stadt und Polizei verbreiteten Schreckenszenario zu tun.
Das konnten alle Frankfurterinnen und Frankfurter von Donnerstag bis
Samstag selbst sehen."

Das Bündnis erinnerte daran, dass die Stadt – entgegen den Darstellungen
bei der Pressekonferenz im Polizeipräsidium – sehr wohl versucht hatte,
auch die Demonstration am Samstag zu verbieten. Nachdem das
Verwaltungsgericht Frankfurt das Verbot der Demo aufgehoben hatte, legte
die Stadt beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Widerspruch
ein. Dieser bestätigte jedoch die Aufhebung des Verbots. Auch der
Darstellung, das Bundesverfassungsgericht habe die Versammlungsverbote
von Mittwoch bis Freitag bestätigt, widersprach das Bündnis. Die Richter
in Karlsruhe hatten die Eilklage lediglich aus formalen Gründen nicht
zugelassen.

Das Blockupy-Bündnis kritisierte erneut das umfassende
Versammlungsverbot während der Aktionstage, von dem auch zahlreiche
politische und künstlerische Veranstaltungen betroffen waren.
Blockupy-Sprecher Thomas Occupy: "Mit ihrem Verbot hat die Stadt den
Frankfurterinnen und Frankfurtern mehr als 70 spannende
Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen, Ausstellungen und Konzerte mit
freiem Eintritt vorenthalten. Wir überlegen zurzeit, die ausgefallenen
Veranstaltungen demnächst nachzuholen. Wir fordern die
Oberbürgermeisterin und ihren Ordnungsdezernenten schon jetzt auf, die
dafür notwendigen Plätze und Campflächen im Bankenviertel zur Verfügung
zu stellen und für die Infrastruktur aufzukommen."


Blockupy-Pressekontakte:

•  Roland Süß, Blockupy Frankfurt (Attac), Tel. 0175 – 272 5893
•  Martin Behrsing, Blockupy Frankfurt (Erwerbslosen Forum),
•  Christoph Kleine, Blockupy Frankfurt (Interventionistische Linke),
•  Thomas Occupy, Blockupy Frankfurt (Occupy Frankfurt),
•  Timeela Manandhar, Blockupy Frankfurt (Grüne Jungend),