In Deutschland verfällt die Infrastruktur und die sozialen und ökologischen Probleme verschärfen sich. Die Finanzierungsbedarfe sind enorm, werden jedoch stark vernachlässigt. Gleichzeitig wachsen Milliardenvermögen weltweit und auch in Deutschland und damit auch der Einfluss von Superreichen. Die Vermögensteuer, die Abhilfe schaffen könnte, ist aber weiter ausgesetzt. Die Bundestagswahl kann in dieser Hinsicht zu einer Richtungsentscheidung werden.

Aus diesem Grund haben sich vergangenen September 22 Organisationen, darunter auch Attac Deutschland, aus den Bereichen Gewerkschaften, Umwelt, Sozialverbänden, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftspolitik zur Allianz „Vermögen besteuern jetzt“ zusammengeschlossen. Seitdem haben sich zehn weitere Organisationen der Allianz angeschlossen und das gemeinsame Statement unterzeichnet.

Zusammen vertreten diese Organisationen mindestens 10 Millionen Mitglieder sowie die 75 Prozent der Bevölkerung, die laut Umfragen eine Besteuerung großer Vermögen wünschen. Einen Monat vor der Bundestagswahl fordern sie, die Bekämpfung von Ungleichheit und der Klimakrise ins Zentrum der Politik in Deutschland zu stellen und Hochvermögende gerecht zu besteuern, um Daseinsvorsorge, soziale Infrastrukturen, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz finanzieren zu können.

Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit, Oxfam Deutschland: „Wir leben in einer Zeit der extremen sozialen Ungleichheit: 3,6 Milliarden Menschen leben weltweit in Armut – fast die Hälfte der Weltbevölkerung. Das Gesamtvermögen der Milliardär*innen dagegen explodiert geradezu, im letzten Jahr auf astronomische 15 Billionen US-Dollar. Das entspricht mehr als dem Dreißigfachen des Bundeshaushaltes. Wenn wir Armut beenden wollen, müssen wir diese Wohlstandsgewinne gerechter verteilen und Ungleichheit bekämpfen. Statt im sozialen Bereich und in der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, sollte die kommende Bundesregierung große Vermögen gerechter besteuern.“

Julia Günther, Attac Deutschland: „Überreichtum bedeutet Übermacht. Überreichen gehören immer mehr Medienkonzerne und Social-Media-Plattformen, großes Geld dominiert immer offener die Politik. Demokratie lebt davon, dass es gerecht zugeht und alle die gleichen Möglichkeiten haben. Wir treten daher dafür ein, dass riesige Vermögen und Erbschaften endlich angemessen besteuert werden.“

Julia Jirmann, Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Während die arbeitende Mitte fast die Hälfte ihres Einkommens für Steuern und Abgaben aufbringt, ist es bei Superreichen deutlich weniger. Unser Steuersystem versagt gerade bei den Vermögendsten. Eine Vermögensteuer für sehr große Vermögen könnte hier einen Ausgleich schaffen.“

Yannick Haan, Mitglied im Presseteam von taxmenow: „Was wir im Wahlkampf neben dem Diskurs über Macht und Demokratie brauchen ist eine Debatte wie wir mit Überreichtum umgehen. Und hier hängt vieles an der Steuerpolitik. Wir haben die Steuern für Überreiche seit den 80er Jahren massiv gesenkt. Das Ergebnis ist eine immer größere Ungleichheit, die heute nicht mehr auf einem demokratie-verträglichen Niveau ist.“

Bastian Neuwirth, Greenpeace-Wirtschaftsexperte: „Während Superreiche das Klima mit ihrem exzessiven Lebensstil und umweltschädlichen Investitionen massiv belasten, fehlt enorm viel Geld im Klimaschutz. Es ist höchste Zeit, dass Superreiche angesichts ihrer enormen Umweltbelastung ihren fairen Beitrag leisten. Eine neue Bundesregierung muss vorangehen und eine Milliardärssteuer zur Finanzierung von Klimaschutz zügig einführen.“

Maike Finnern, Vorsitzende der GEW: „Das Bildungssystem in Deutschland ist seit vielen Jahren völlig unzureichend finanziert. Deshalb sind notwendige Investitionen etwa in die Infrastruktur und das Personal nicht im erforderlichen Maße getätigt worden. Die Folgen sind eine zunehmende Chancenungleichheit und eine wachsende soziale Spaltung. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein wichtiges Instrument, das mehr Chancengleichheit schaffen kann. Vor dem Hintergrund der stagnierenden Wirtschaft muss Deutschland sicherstellen, dass in den Bereichen Bildung und Soziales nicht weiter gekürzt, sondern mehr investiert wird. Steuern sind ein wichtiger Hebel für mehr soziale Gerechtigkeit. Deutschland muss eine Kehrtwende wagen – für den sozialen Frieden.“

Verena Bentele, Präsidentin des VdK Deutschland:„Ein starker Sozialstaat schützt im Alter, bei Krankheit und Arbeitslosigkeit. Das schafft Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer hier kürzen will, gefährdet also auch unsere Demokratie. Die Berechnungen des VdK beweisen, dass der Sozialstaat durch eine gerechte Steuerpolitik finanzierbar ist. Die Besteuerung von großen Vermögen ist dabei ein wichtiger Baustein. Wir brauchen die Vermögenssteuer jetzt.“

Jorinde Schulz, Sprecherin Gemeingut in BürgerInnenhand: „An allen Ecken und Enden spüren wir den Abbau der Daseinsvorsorge. Öffentliche Infrastrukturen verfallen zunehmend – der Einsturz der Carolabrücke und der fehlende Schutz bei Flutkatastrophen sind mahnende Beispiele. Um finanzielle Mittel in einem Ausmaß zu organisieren, das dem enormen Investitionsstau abhelfen kann, ist die Vermögensteuer alternativlos. Der traurige Trend, dass öffentliche Vermögen schrumpfen, während die privaten Vermögen explodieren, kann und muss gebrochen werden.“

Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS): „Starke Schultern tragen mehr, das ist die Maxime unserer Steuerpolitik. Nur für die Reichsten gilt sie nicht, sie haben oft niedrigere Steuersätze als die meisten Arbeitnehmer:innen. Gleichzeitig gibt es so viele Finanzierungsaufgaben wie nie, damit Deutschland fit wird für eine dekarbonisierte, nachhaltige und faire Zukunft. Die Zeit drängt, die Investitionen dafür zu tätigen, die Kosten für Klimaschäden steigen kontinuierlich. Jetzt ist Zeit, die Vermögenssteuer nach fast 30 Jahren wieder einzusetzen, damit die öffentliche Hand handlungsfähig bleibt.“

Klara Simon, Vorstandsvorsitzende von Mein Grundeinkommen e.V.: „Die Milliardenvermögen, die sich bei den Reichsten anhäufen, sind kein isolierter Erfolg Einzelner, sondern das Ergebnis von Wertschöpfung, die durch die gesamte Gesellschaft erbracht wird. Es ist daher nur gerecht, dieses Vermögen zurückzuverteilen und für das Gemeinwohl einzusetzen. Eine Vermögenssteuer bietet die Möglichkeit, soziale Gerechtigkeit zu schaffen und allen Menschen finanzielle Teilhabe sowie ein würdevolles Leben zu ermöglichen.“