Der Rechtsruck bei der Bundestagswahl ist schockierend, aber nicht überraschend: Mit dem Tabubruch von CDU, FDP und BSW, die gemeinsam mit der AfD einen menschenfeindlichen Antrag im Bundestag beschlossen haben und einem Abschiebe-Überbietungswettbewerb bis hinein in SPD und Grüne, kam es zu einer Rechtsverschiebung des Diskurses im gesamten Wahlkampf – vor allem beim Thema Migration.

Große Medienkonzerne und ultralibertäre Tech-Giganten haben mit ihrer Parteinahme für die Rechten, mit Hetze und Falschnachrichten den Wahlkampf geprägt. Wichtigere Themen wie die Bedrohlichkeit und heute schon spürbare Auswirkungen der Klimakrise, die zunehmende Vermögensungleichheit und die Sorgen vieler Menschen aufgrund steigender Preise und Mieten fanden in den Debatten vor der Wahl wenig Raum.

Doch am Vorabend der Wahl wütete der zukünftige Bundeskanzler Merz ausgerechnet gegen „grüne und linke Spinner“ und verkündete das Ende linker Politik. Dabei ist genau das jetzt nötig: Sich entschlossen rechtsextremen Strömungen und unsozialer Politik entgegenzustellen. Das massenhafte Engagement jüngerer Menschen in der Politik, vor allem bei der Partei Die Linke, und die erstarkten Bewegungen gegen rechts mit zahlreichen riesigen Demonstrationen machen Hoffnung: „Wir von Attac setzen uns in dieser breiten Bewegung weiterhin aktiv für eine starke Demokratie und für das Verbot der AfD ein. Außerdem halten wir die zunehmende soziale Ungleichheit für demokratiegefährdend“, sagt Julia Günther aus dem Koordinierungskreis von Attac. „Deshalb setzen wir unsere Kampagne ‚Tax the Rich – Demokratie geht nur gerecht‘ auch nach der Bundestagswahl fort. Es ist Zeit, den Überreichtum entschlossener zurückzuschneiden.“

„Mit Erschrecken nehmen wir auch die autoritäre Entwicklung in den USA und deren Folgen wahr. Dort ist der Staatsstreich im vollen Gang. Migrant*innen werden abgeschoben, staatliche Institutionen werden gesäubert und Menschen, die sich alldem widersetzten, werden kriminalisiert“, ergänzt Roland Süß von Attac. 

Attac setzt sich gemeinsam, weltweit und international für die Einhaltung des Völkerrechts und gegen die willkürliche Verschiebung von Grenzen durch selbsternannte Weltenlenker*innen ein. Zusammen mit der internationalen Klimabewegung kämpfen wir gegen den drohenden Rückschritt zum fossilen Zeitalter und für einen raschen sozialen und ökologischen Umbau der Weltwirtschaft.