Auch nach der Entscheidung, Spareinlagen bis 100.000 Euro von der geplanten Abgabe auszunehmen, bleibt das so genannte Hilfspaket für Zypern scharf zu kritisieren. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Aktionäre, Eigentümer und Anleihebesitzer der Banken nicht beteiligt werden, selbst wenn ihr Beitrag nicht ausreichen sollte. Zudem ist offenzulegen, ob es nicht kostengünstiger und effektiver wäre, etliche Banken abzuwickeln.

Die Absicht, Steuerflüchtlinge mit der Abgabe zu belasten, wird kaum erreicht. Diese haben ihr Geld nämlich nicht auf Sparbüchern angelegt, sondern in Unternehmensbeteiligungen, Aktien, Anleihen oder intransparenten Eigentümerstrukturen ohne Registrierungspflicht (wie Trusts oder Briefkastenfirmen). Grundsätzlich wäre es richtig, den Teufelskreis von Bankenschulden, die zu Staatsschulden werden, mit einem Beitrag der Vermögenden zu durchbrechen. Wer behauptet, dass die Rettung der zypriotischen Banken im europäischen Interesse liegt, muss daher endlich europaweit den Reichtum umverteilen! Wir haben Attac deshalb ein Konzept für eine europaweit koordinierte, einmalige Vermögensabgabe vorgelegt und machen uns darüber hinaus für eine Vermögenssteuer sowie die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht stark. 

Zu kritisieren ist auch die Intransparenz der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Berichten zufolge haben insbesondere drei Deutsche – Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen – die zypriotische Regierung dazu erpresst, die Kleinsparer zur Kasse zu bitten. Merkel, Schäuble und Asmussen haben damit das Vertrauen in die Europäische Währungsunion unwiederbringlich zerstört und das Risiko massiver Kapitalflucht aus den südeuropäischen Ländern in Kauf genommen. Das ist politischer und ökonomischer Dilettantismus auf höchster Ebene! 

Wir fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen in Europa, zu denen neben anderen auch Zypern gehört. Die EU hat jahrelang untätig geduldet, dass Steuerflüchtlinge in Zypern ebenso willkommen sind wie grenzüberschreitend tätige Holdinggesellschaften. Das muss sich ändern. Zypern muss vorübergehend Kapitalverkehrskontrollen einführen, um die Möglichkeit, unversteuerte Gewinne aus der EU in andere Steueroasen zu schleusen, zu unterbinden. Bevor aus Zypern Geld abgezogen werden kann, müssen die Eigentumsverhältnisse des in Zypern veranlagten Geldes offengelegt und an die Heimfinanzämter gemeldet werden, damit diese ordnungsgemäß nachversteuert werden.