Der Fall des ehemaligen Postchefs Klaus Zumwinkel zeigt deutlich, welche hohen Millionenbeträge reiche Leute durch Steuerhinterziehung der Allgemeinheit vorenthalten. Besonders die CDU betreibt offenbar Klientelpolitik, indem sie selbst die unzureichenden Vorschläge von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück blockiert. So müssen nun normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Steuern Banken retten, während reiche Menschen und Unternehmen dank der CDU nicht angemessen in ihre soziale Verantwortung genommen werden können.

Bereits in der vergangenen Woche war aus der CDU zu hören gewesen, dass der von Steinbrück vorgelegte Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Steueroasen keine Chance habe. Am Sonntag, dem 25. Januar, ging Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dann im Interview mit einer Schweizer Zeitung auf Distanz zu Steinbrücks Kritik an der Schweiz und anderen europäischen Steueroasen. Steinbrücks Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit vor, gegen deutsche Firmen steuerlich vorzugehen, die mit Steueroasen Geschäfte machten. So sollten Betriebsausgaben etwa nicht mehr von der Steuerlast abgesetzt werden können.

Auch wenn dieser Entwurf lediglich ein Anfang sein kann, müssen dessen Vorschläge dringend realisiert werden. Selbstverständlich muss das eigentliche Problem der Steueroasen international angegangen werden. Das darf aber nicht als Ausrede dienen, um selbst das zu unterlassen, was national gegen Steuerflucht gemacht werden kann. Steuer- und Regulierungsoasen dienen als Zufluchtsorte für Hedgefonds und Schattenbanken, die maßgeblich zum Zusammenbruch der Finanzmärkte beigetragen haben. Dass sich die CDU gegen deren Austrocknung sträubt, ist skandalös.

Attac fordert über Steinbrücks Gesetzentwurf hinaus, dass etwa Banken, die sich unter den so genannten Schutzschirm des Staates begeben, gezwungen werden, keine Geschäfte mehr in und über Steueroasen abzuwickeln. Außerdem muss sich die Bundesregierung in der Europäischen Union dafür einsetzen, dem Beispiel der USA zu folgen, die erfolgreich gegen die Steueroasen Liechtenstein und Schweiz vorgegangen sind. Dabei gilt es zunächst, die Steueroasen in EU-Ländern - wie etwa die Kanalinseln – zu schließen und den ruinösen Steuerwettbewerb innerhalb der EU zu beenden.

Die Attac-AG Finanzmarkt & Steuern bereitet derzeit eine Fotoausstellung zu Steueroasen vor, bei der die oft positiven Assoziationen von Südseeinseln und Kavaliersdelikten mit Hilfe der wahren Steueroasen-Werbeslogans und den ruinösen Effekten dieser Raubökonomie richtiggestellt werden soll. Mehr Informationen dazu auf den entsprechenden AG-Seiten. Eine Teilnahme an dem Fotowettbewerb ist noch bis 30. April möglich.