Die Bundesregierung muss endlich einen Systemwechsel im Finanzsystem
einleiten. Das derzeit sichtbare hilflose Herumdoktern ist zu wenig, der obligatorische Ruf nach Transparenz und Selbstverpflichtung hilft nicht weiter. Die Banken haben mit ihrer Zockerei den Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems riskiert – und die Politik hat tatenlos zugeschaut. Auch hierzulande droht die Rezession, doch Finanzminister Steinbrück redet die Krise in der Haushaltsdebatte weiterhin schön. In den USA erschüttern der Konkurs der Investmentbank Lehmann Brothers und der Verkauf von Merrill Lynch die Finanzwelt; währenddessen sackt der DAX auf den tiefsten Stand seit 2 Jahren, unter die 6.000-Punkte-Marke. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Bankenkrise (auch jenseits von Börsenpsychologismen) auf die Realwirtschaft überträgt. Doch die EU-Finanzminister halten ein Einschreiten nicht für notwendig. Dabei ist es höchste Zeit: Zeit, das Casino zu schließen.

Attac fordert einen Finanzmarkt-TÜV, der über die Zulassung neuer Finanzprodukte entscheidet. Hochspekulative und in ihrem Risiko undurchschaubare Finanzprodukte wie etwa Hedgefonds müssen verboten werden. Elf europäische Attac-Organisationen hatten im Sommer einen Forderungskatalog vorgelegt, der ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorschlägt, mit denen zukünftig kritischen Entwicklungen an den Finanzmärkten vorgebeugt werden kann. Darunter fallen:

• Stärkung der nationalen Aufsichtsbehörden und eine verbesserte internationale Kooperation zwischen den Behörden;
• deutlich verschärfte Eigenkapitalvorschriften für Banken,
• die Stärkung des öffentlichen und genossenschaftlichen Bankenwesens,
• die Besteuerung jeglicher Finanztransaktionen sowie die progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen.

Die Krise bedroht die internationale Wirtschaft. Bereits jetzt sind Tausende von Bankangestellten, die keinen Einfluss auf das Geschäftsgebaren hatten, ebenso betroffen wie die amerikanischen Ruheständler, deren Altersvorsorge verloren geht. Der zu erwartende massive Einbruch der Realwirtschaft kann Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten. Ein Konkurs mehrerer US-Banken und -Versicherungen würde darüber hinaus einen erheblichen Anteil der Devisenreserven der asiatischen Zentralbanken verbrennen, die diese in den USA angelegt haben. Sollte China aufhören, den Wert des Dollars zu stützen, würde ihm der freie Fall und damit ein globaler Währungskollaps drohen - mit verheerenden Folgen für Millionen von Menschen.

Die Alternativen liegen auf dem Tisch. Jetzt ist es an der Politik, endlich die Konsequenzen aus dem neoliberalen Desaster zu ziehen und die Finanzmärkte gründlich zu reorganisieren.