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Wirtschaftsberater stilllegen!

Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat zugegeben: Die Verursacher der Finanzkrise verfassen die Gesetzentwürfe zur Krisenbewältigung selbst – im Auftrag der Regierung. Dient die Bankenrettung nur der Selbstbedienung pleitebedrohter Interessengruppen?

Attac fordert: "Jagt diese Berater endlich in die Wüste!". Die aktuelle Debatte, dass Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg durch diese Praxis Steuergeld verschwendet, greift dabei zu kurz. Der wahre Skandal ist, dass die Bundesregierung sich weiterhin von genau jenen so genannten Beratern helfen lässt, die die Krise mit verursacht haben und daher nach wie vor auf eine möglichst geringe Regulierung der Banken und Finanzmärkte drängen.

Die Anwaltskanzlei Linklaters, die zu Guttenberg mit der Formulierung des Gesetzesentwurfes zur Zwangsverwaltung maroder Banken beauftragt hatte, hat sich einen Namen gemacht als Lobbyisten-Kanzlei für hoch riskante Finanzprodukte. Linklaters arbeitet für True Sale International, einen Bankenzusammenschluss, der 2004 von 13 großen Banken gegründet wurde und mit Stiftungskonstruktionen eben jene Verbriefungen in großem Stil auf den Weg brachte, die als zentraler Auslöser der Finanzkrise gelten. Einer der Gründer von True Sale International ist zudem Jörg Asmussen, der heute als Staatssekretär im Finanzministerium eine zentrale Rolle bei der Krisenpolitik der Bundesregierung spielt.

Linklater ist kein Einzelfall. Krisenverursacher mit der Erstellung von Gesetzesentwürfen zum Thema Bankenrettung zu beauftragen gehört zur Routine der Bundesregierung. So stammt der Text für das bereits verabschiedete Gesetz zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) aus der Feder von Freshfield Bruckhaus Deringer: Die international agierende Kanzlei ist unter anderem verantwortlich für viele Public-Private-Partnership-Modelle und die unübersichtlichen Cross-Border-Leasing-Verträge, die derzeit zahlreiche Kommunen in Deutschland an den Rand des Ruins treiben. Beteiligt am HRE-Entwurf war auch die deutsche Kanzlei Hengeler Müller. Sie arbeitet zugleich für die Deutsche Bank und den Großaktionär der HRE, J.C. Flowers.

Attac fordert die Bundesregierung auf, die Vergabe jeglicher Aufträge an die die Verursacher der Finanzkrise zu beenden. Mit diesen Beratern ist eine Bewältigung der Krise im Interesse und zum Wohl der Allgemeinheit ausgeschlossen. Was wir brauchen, ist endlich eine öffentliche Auseinandersetzung mit den Ursachen der Krise. Als Voraussetzung dafür muss die Bundesregierung die Banken endlich zwingen, alle Karten offen auf den Tisch zu legen.