Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen am 22. März fordert Attac ein deutliches Bekenntnis der Abgeordneten auf Bundes- und EU-Ebene zum Menschenrecht auf Wasser.

Denn: Wasser ist keine Ware. Der Zugang zu sauberem Wasser, eine sanitäre Grundversorgung und die Bezahlbarkeit dieses öffentlichen Guts sind Menschenrechte, die weltweit Geltung haben müssen. Wie wichtig den Menschen eine zuverlässige und öffentliche Wasserversorgung ist, zeigt die große Beteiligung an der EU-weiten Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht", die von Attac mitgetragen wird und bereits von mehr als 1,2 Millionen Menschen unterzeichnet wurde. 

Wir appellieren an alle Abgeordneten des Bundestages, endlich ein klares Zeichen für Wasser in öffentlicher Hand zu setzen und den Plänen der EU-Kommission eine deutliche Absage zu erteilen!

Der geplanten Richtlinie zufolge würden nur Kommunen von der Ausschreibungspflicht ausgenommen, deren Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand liegt. Damit wäre eine Umkehr ausgeschlossen, sobald der Irrweg der Wasserprivatisierung einmal beschritten wurde. Dabei hat gerade die EU-Kommission die Kommunen in der Vergangenheit dazu aufgefordert, Private an der Wasserversorgung zu beteiligen. Viele Städte und Gemeinden folgten, weil sie verschuldet und chronisch unterfinanziert sind. 

Mittlerweise aber hat eine Reihe deutscher Kommunen damit begonnen, die Wasserversorgung wieder in öffentliche Hand zu überführen. Die Stadt Wuppertal beispielsweise entschied kürzlich, die Wasserversorgung ab Mai wieder in öffentlicher Hand zu betreiben. Dieser Trend muss fortgesetzt werden! Daseinsvorsorge darf nicht Profitinteressen unterworfen werden, sondern muss dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger dienen und unter demokratischer Kontrolle stehen.

Ein Skandal ist auch, dass Länder, die unter den so genannten EU-Rettungsschirm ESM kommen, ihre Wasserversorgung privatisieren müssen. Ähnlich erpresst werden andere Länder im Fall von EU- und bilateralen Freihandelsabkommen: Die EU ebenso wie die Bundesregierung forderten nach wie vor die Privatisierung der Wasserversorgung beziehungsweise so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften.