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Wasserprivatisierung in Brandenburg

Die Seenlandschaft Brandenburgs ist überregional bekannt und macht das Bundesland zu einem attraktiven Ausflugsziel. Doch nun sollen rund 15.000 Hektar der über 3.000 Seen an private Investoren verkauft werden. Seen und Gewässer werden damit der Nutzung durch die Bevölkerung entzogen.

Die BVVG (Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH ), eine Treuhand-Tochtergesellschaft, hatte bis 2007 bereits 6.000 Hektar der Gewässer in den neuen Bundesländern verkauft, weitere 15.000 Hektar sind noch im Angebot. Für die überwiegend an Privatleute verkauften Seen, Tümpel, Teiche, Gräben und Uferwege hat der Bund bisher 15 Millionen Euro Erlös erziel, bei einem Verkaufspreis von durchschnittlich 15 Cent pro Quadratmeter.

Wandlitzsee, Fotograf Marco Kahlund (Wikimedia), CCDie Folgen für die Anwohner sind gravierend. Die Tourismusbranche kann für keine Seen werben, die mit „Privat“-Schildern den Zugang verwehren. Am Wandlitzsee nördlich von Berlin beispielsweise mussten nach dem Verkauf alle Anlieger, deren Stege ins Wasser ragten, eine jährliche Pacht zu zahlen oder sich einem Gerichtsverfahren aussetzen. In anderen Fällen werden die Badezeiten vorgegeben, ist Fischerei nur noch gegen Gebühren möglich oder die Seen sind gar nicht mehr öffentlich zugänglich. So können Private ehemals öffentliches Eigentum zum Schnäppchenpreis erwerben und daraus Kapital schlagen, zum Schaden der Allgemeinheit.

Bei Attac engagiert sich die AG Wasser gegen die Wasserprivatisierung und protestierte in internationaler Zusammenarbeit speziell gegen den Verkauf von Gewässern in der Türkei. Dort gefährdet die zunehmende Kapitalisierung dieser essentiellen Ressource bereits die Existenz von Kleinbauern und das Wohlergehen der Anwohner. Gegen die Wasserprivatisierung in den neuen Bundesländern wurde vor Kurzem eine Internet-Petition auf den Weg gebracht. Leider hat die Eingabe auf „Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern“  zur Zeichnungsfrist am vergangenen Freitag die erforderlichen 50.000 Unterschriften nicht erreicht. Lokale Initiativen sammeln jedoch weiterhin Stimmen, um ihr Anliegen zu kräftigen. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat ein 100-Seen-Programm aufgelegt, um selbst einen Großteil der Gewässer aufzukaufen. 21 Seen besitzt der Nabu bereits und arbeitet zusammen mit den ansässigen Gemeinden Konzepte zur Weiternutzung aus. Attac vertritt die Position: Wasser ist Menschenrecht – Gewässer gehören in öffentliche Hand! Zusammen mit dem Netzwerk „Wasser in Bürgerhand“ wehren wir uns grundsätzlich gegen weitere Privatisierungen öffentlichen Eigentums.