Das Bündnis "Umfairteilen" wendet sich heute mit einem Offenen Brief an die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien. "Jetzt im Wahlkampf werden wir viel von sozialer Gerechtigkeit hören", sagte Jutta Sundermann, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. "Doch entscheidend ist, was beschlossen wird. Wir erwarten von den Spitzenkandidaten, dass sie sich ernsthaft für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht stark machen – in ihren Parteien und später in möglichen Koalitionsverhandlungen. Es ist höchste Zeit, die Reichsten der Gesellschaft wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens angemessen in die Pflicht zu nehmen!"

Entscheidend ist, dass eine neue Bundesregierung für eine Besteuerung von Vermögen sorgt, die der öffentlichen Hand substanziell zusätzliche Finanzmittel erschließt – etwa für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, von Kitas und Ganztagsschulen und verbesserte Bedingungen in der Pflege.

Die Besteuerung darf dabei nicht durch Schlupflöcher umgangen werden können. Private Betriebsvermögen dürfen deshalb nicht ausgenommen werden. Steuerflucht gehört endlich wirksam bekämpft. "Eine übermäßige Privilegierung von Betriebsvermögen würde im Ergebnis besonders Superreiche begünstigen, denn auch Aktienpakete an Großkonzernen gelten steuerlich als Betriebsvermögen", heißt es in dem Brief. Kleine und mittlere Unternehmen sind gezielt durch erhöhte Freibeträge oder die Stundung von Steuerschuld in ertragsarmen Jahren vor zu hohen Belastungen zu bewahren. Außerdem erfordern verfassungsrechtliche Grundsätze die gleichmäßige Besteuerung unterschiedlicher Vermögensarten.

Um Steuerbetrug und Steueroasen entschiedener zu bekämpfen, ist ein automatischer Informationsaustausch über Kontodaten im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie durchzusetzen. Banken, die weiterhin Geschäfte mit Steueroasen betreiben, muss mit Lizenzentzug gedroht werden. Das Bündnis fordert, auch das Instrument der Vermögensabgabe einzusetzen – und zwar europäisch koordiniert: "Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung, sich in der EU für eine europaweite Vermögensabgabe einzusetzen oder, falls dies nicht umsetzbar sein sollte, in einer Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten die Abgabe zu erheben."

Das Bündnis appelliert an die Bevölkerung, sich mit zu engagieren und ruft zur Teilnahme am zweiten bundesweiten Umfairteilen-Aktionstag am morgigen Samstag auf. In mehr als 80 Städten im gesamten Bundesgebiet sind Demonstrationen, Kundgebungen und vielfältige Aktionen geplant. Jutta Sundermann (Attac) und Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband) beispielsweise werden auf Kundgebungen in Bochum und Dortmund sprechen.

Am Sonntag besuchen Umfairteilen-Aktivisten den Parteitag der SPD in Augsburg, die dort über ihr Wahlprogramm befindet und derzeit aus der Sicht des Bündnisses große Schlupflöcher in ihr Vermögensteuerkonzept einzubauen droht.

Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis "Umfairteilen" gehören mehr als 20 bundesweit aktive zivilgesellschaftliche Organisationen an: von Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact, Gewerkschaften wie Verdi, GEW und NGG, Sozialverbänden wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Sozialverband VdK über die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.